Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und niemand berichtet darüber, dass dieser Beschluss zeigt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt.
Eine Partei will das, was sie sagt, auch verwirklichen. Das ist das, was Parteien sind.
Fairerweise muss man sagen, dass der Wähler andere Erfahrungen gemacht hat. Kann man im Umkehrschluss dann Parteien auflösen, die nicht verwirklichen was sie sagen?
Im NPD-Verbotsverfahren 2017 scheiterte ein Verbot letztlich daran, dass der Bundesverfassungsgerichtshof zwar die Verfassungsfeindlichkeit anerkannte, der Partei aber die Realisation nicht zutraute (mangels gesellschaftlicher Relevanz).
Fairerweise muss man sagen, dass der Wähler andere Erfahrungen gemacht hat. Kann man im Umkehrschluss dann Parteien auflösen, die nicht verwirklichen was sie sagen?
Absurd, desswegen eine Partei nicht zu verbieten.