Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.