Die generelle Strukturreform wird dann ja mit allen Parteien außer der AfD entsprechend abgesprochen sein.

Im neuen Bundestag ist jede Reform die Militärausgaben einschließt nicht machbar.

Das ist ja genau das Problem. Allein schon dadurch, dass die USA Artikel 5 nur offen anzweifeln, ist die NATO in ihrer eigentlichen Form de facto tot. Oder liegt zumindest im Sterben.

Zudem gibt es in der Öffentlichkeit ein großes Missverständnis darüber, was Artikel 5 eigentlich genau bedeutet. Ich empfehle da immer, den Passus einfach mal selbst zu lesen. Der Artikel verpflichtet nicht jeden Staat dazu, in den Krieg ziehen zu müssen. Sondern eben nur, in der Form Hilfe zu leisten, “die sie für erforderlich halten.”

Historisch hat sich das halt als Sicherheitsgarantie für uns dargestellt, weil die USA bisher immer eine militärische Intervention garantiert haben und da wären dann auch fast alle bedeutenden NATO Mitglieder mitgezogen. Diese Realität hat sich komplett geändert.

Und die Türkei wird für das Baltikum sterben, wenn die USA den Bündnisfall verweigern, ja?

This is literally the opposite of a pump and dump scheme. Trump is intentionally tanking the market to enrich himself and his group of oligarch cronies that sold at the highest point and will buy back into the market before he announces the tariffs gone.

Insider trading while manipulating the market as a whole. Open corruption at the highest level.

Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.

Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.

Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?

Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.

Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.

Worüber reden wir hier bitte?

Alles richtig und ich finde das Verhalten der Union hierzu auch ekelhaft. Trotzdem braucht das Land dringend diesen Befreiungsschlag. Wenn man aktuell davon redet, dass die kommende Regierung zum Erfolg verdammt ist, trifft man den Kern der Sache.

Ich bin weder CDU noch SPD Wähler, aber wenn diese Regierung scheitert, stehen wir in maximal 4 Jahren vor existenziellen Fragen was unsere Demokratie betrifft. Daher unterstütze ich dieses Vorhaben komplett.

Wenn wir es jetzt wieder keinen politischen Befreiungsschlag schaffen, wird die AfD die nächste Wahl gewinnen.

Nein, die Schuldenbremse soll noch im alten Bundestag mit Hinsicht auf die Verteidigungsausgaben reformiert werden (weil im neuen dafür keine 2/3-Mehrheit besteht - im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.

Ich hätte nie im Leben gedacht, dass sowas unter einer CDU durchgeht und wüsste ehrlich gesagt nicht, was man hier als Grüner noch mehr fordern sollte. Das ist quasi jetzt schon mehr, als im grünen Wahlprogramm stand.

Das ist nicht korrekt.

Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.

His stance on Ukraine and the European Union is the silver lining for me with the CDU win tbh. Things might actually improve on these topics over Olaf Scholz.

Thank you, I’m aware they’re fascists but it seems I was a bit misinformed about their stance on Ukraine and Russia.

I think you’re underestimating how much hatred and disdain this administration is stewing in Europe. This is not something that can be fixed if a “normal” person comes into office in four years. IF there’s even going to be an open election then.

What’s happening right now has already done generational damage to transatlantic diplomacy. And we’re barely a month in.

Maybe. I’m not sure. The Republican Party as a whole has turned fascist, it’s not just Trump and Vance.

Pretty much yeah.

Perfect response, enjoy your fall of Rome era.

I hope we can greatly strengthen our relationship between the EU and Canada.

Unfortunately a majority of Americans still believe that the cancer can be reasoned with.

The key to understanding what’s happening right now is (imo):

• Trump has a deep admiration for dictators, going back decades. This is well documented. Putin is a role model for the way he wants to govern (and see himself, actually).

• Zelensky not complying with Trumps extortion to find dirt on Hunter Biden led to his first impeachment. Trump is seeking revenge for that. In fact he said publicly that he would seek revenge on all the people that wronged him (in his mind at least). He is out to punish his enemies and Zelensky is high on that list.

Europe needs to realize that in the span of little over one month, the US turned from its most important ally to a hostile nation - and potentially an enemy.