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Die Verhandler stehen vor einem vermeintlich unlösbaren Problem. Angeblich klafft im Haushalt ein riesiges Loch, das sich nur durch drastische Sparmaßnahmen schließen lässt. So sei dem noch amtierenden Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zufolge in den kommenden Jahren ein »harter Sparkurs« nötig, wie der rbb ihn Mitte Oktober zitierte. Anders gesagt: Für eine fortschrittliche Sozial- und Wirtschaftspolitik sei schlicht kein Geld vorhanden. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass der vermeintlich gewaltige Konsolidierungsbedarf bei näherer Betrachtung deutlich zusammenschmilzt.

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Die Berliner Koalitionsverhandlungen sollten daher von dem begründeten Optimismus getragen sein, dass eine fortschrittliche Finanzpolitik für ein besseres Berlin möglich ist. Ökonomisch fragwürdige Steuerschätzungen für die Jahre 2028 bis 2030 sollten dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Das bedeutet keineswegs, dass auf eine Stärkung der Einnahmeseite und eine kritische Überprüfung der Ausgaben verzichtet werden sollte. So wären etwa eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine stärkere Besteuerung unbebauter Grundstücke ebenso wünschenswert wie mehr Zurückhaltung bei fragwürdigen Autobahnprojekten. Solche Maßnahmen wären Ausdruck ökonomischer Vernunft und könnten wichtige Bausteine einer zukunftsorientierten Finanzpolitik für Berlin sein.