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Die Verhandler stehen vor einem vermeintlich unlösbaren Problem. Angeblich klafft im Haushalt ein riesiges Loch, das sich nur durch drastische Sparmaßnahmen schließen lässt. So sei dem noch amtierenden Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zufolge in den kommenden Jahren ein »harter Sparkurs« nötig, wie der rbb ihn Mitte Oktober zitierte. Anders gesagt: Für eine fortschrittliche Sozial- und Wirtschaftspolitik sei schlicht kein Geld vorhanden. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass der vermeintlich gewaltige Konsolidierungsbedarf bei näherer Betrachtung deutlich zusammenschmilzt.
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Die Berliner Koalitionsverhandlungen sollten daher von dem begründeten Optimismus getragen sein, dass eine fortschrittliche Finanzpolitik für ein besseres Berlin möglich ist. Ökonomisch fragwürdige Steuerschätzungen für die Jahre 2028 bis 2030 sollten dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Das bedeutet keineswegs, dass auf eine Stärkung der Einnahmeseite und eine kritische Überprüfung der Ausgaben verzichtet werden sollte. So wären etwa eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine stärkere Besteuerung unbebauter Grundstücke ebenso wünschenswert wie mehr Zurückhaltung bei fragwürdigen Autobahnprojekten. Solche Maßnahmen wären Ausdruck ökonomischer Vernunft und könnten wichtige Bausteine einer zukunftsorientierten Finanzpolitik für Berlin sein.
Zwischen 2013 und 2025 ist es der Hauptstadt gelungen, ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, das im Durchschnitt gut einen Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt lag. Doch die Steuerschätzungen der Senatsverwaltung für Finanzen ignorieren diesen Sonderfaktor fast vollständig, was ökonomisch schwer begründbar ist. Zwar ist der Berliner Wachstumsvorsprung unter der CDU-geführten Landesregierung geschrumpft. Doch es gibt keinen überzeugenden Grund, warum Berlin unter einer neuen Regierung nicht zu seiner früheren wirtschaftlichen Stärke zurückfinden sollte.
Wirtschaftskompetenz! /s
Wir müssen halt sparen! Allein um des Sparens willen!! Wenn die Realität schiefgerechnet werden muss, damit man einen Vorwand hat, um
die eigene neoliberale Ideologiedieses völlig vernünftige Verhalten zu rechtfertigen, ist das halt so. 😉
