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Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt im SPIEGEL-Hauptstadtbüro eine Mail an, von der Elif Eralp sicherlich nicht wollte, dass sie verschickt wird. Die Mail enthält ein Dokument, in dem die Berliner Linkenfrontfrau offenbart, dass sie Angst hat. Um sich selbst und ihre Familie. Das Dokument legt offen, wie es wirklich um die innere Sicherheit in Deutschlands Hauptstadt bestellt ist. Sie und ihr Mann, schreibt Eralp darin, hätten »Angst vor diesen Leuten«. Gemeint sind propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas. Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin werden will, hat offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will.

Das Dokument, um das es geht, ist die autorisierte Fassung eines ausführlichen Interviews, das zwei SPIEGEL-Leute am Montagvormittag mit Eralp geführt haben, zwei Tage vor der Mail. Danach begann die übliche Prozedur nach solchen Gesprächen: Die SPIEGEL-Leute machten daraus eine Schriftfassung und sendeten sie an Eralps Pressesprecher. Die Interviewte konnte diese Fassung dann bearbeiten, die eigenen Antworten anpassen. So weit, so normal. Doch auf Eralps Seite passiert ein Versehen. Das Word-Dokument, das am Mittwochmorgen beim SPIEGEL ankommt, enthält Kommentare, Streichungen, Anmerkungen, die Eralp, ihr Sprecher und mindestens eine weitere Person während der Bearbeitung gemacht haben. Dadurch ist ungeschönt festgehalten, wie die Frau, die Berlin regieren will, sich wirklich in dieser Stadt fühlt: nicht mehr sicher. Sie hat Angst vor Leuten, mit denen manche ihrer Parteifreunde enge Kontakte pflegen. »Ich kann mich und meine Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen«, schreibt Eralp. So weit ist es gekommen. Seit Langem gilt es in der Hauptstadt als offenes Geheimnis, dass die Sicherheitsbehörden die Lage hier nur noch mit Mühe in den Griff bekommen. Dass es Stadtteile, Straßenzüge, Milieus gibt, in denen der Staat um die Kontrolle kämpfen muss. In denen eigene Regeln gelten und der deutsche Rechtsstaat nicht viel zählt. Öffentlich sichtbar wird das zum Beispiel, wenn in der Stadt israelische Flaggen brennen. Oder wenn aus einem der bedeutendsten Museen der Stadt eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze gestohlen wird. Dann schreckt die Hauptstadt kurz hoch. Ansonsten, so wirkt es, haben sich viele in Berlin damit arrangiert, dass sich hier sowohl die Organisierte Kriminalität als auch der organisierte Israelhass breitgemacht haben. Aus beiden Milieus gibt es Verbindungen zur Linken. Als Eralp im September die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen hatte, tauchten am Wahlabend ein stadtbekannter Clanchef und ein öffentlich bekannter Hamas-Sympathisant auf einer Linken-Wahlparty in Neukölln auf. Seither reißen die Schlagzeilen nicht ab. Eralp versuchte, das alles möglichst weit von sich wegzuhalten – und von den Sondierungsgesprächen über eine rot-grün-rote Landesregierung. Eralp räumte Fehler in der Linken ein, distanzierte sich von einzelnen Parteifreunden, bekannte sich zum Existenzrecht Israels. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, die Kontakte ihrer Leute zu Terrorsympathisanten? Alles verwerflich, alles problematisch, aber eben Einzelfälle, so ließ sich ihre Botschaft zusammenfassen. Nichts, was man nicht in den Griff kriegen könne. Kein großes, kein flächendeckendes Problem. Nun zeigt sich: Das Problem ist noch viel größer als gedacht. Und es stellt sich die Frage: Kann eine Frau, die zu viel Angst hat, um in einem Interview den Namen eines Terrorsympathisanten zu bestätigen, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner verantwortlich sein?

Montagmorgen, kurz nach halb elf, Eralps Büro im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Kandidatin begrüßt leicht erkältet ihren Besuch vom SPIEGEL. Sie räumt für die Fotografin noch schnell ihren pinkfarbenen Fahrradhelm aus dem Bild. Auf dem Schreibtisch liegt ein Buch der Ökonomin Isabella M. Weber: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Wie sie das Buch findet? Das habe sie gerade erst bekommen, sagt Eralp. Noch keine Zeit gehabt reinzugucken. Dann startet das Interview. Der SPIEGEL fragt nach Antisemitismus in den Reihen der Linken, nach der Abgeordneten Vanessa Emde, die Staaten das Existenzrecht abspricht und damit offenkundig auf Israel abzielt. Eralp antwortet ruhig, sachlich. Ihre Linie: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne. An dieser Stelle hakt der SPIEGEL nach: »Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ›Märtyrerhelden‹ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.« Eralps Antwort, die man formal hier mangels Autorisierung nicht zitieren dürfte, die aber schlicht nicht anders zu umschreiben ist: Ja. Danach geht das Gespräch weiter. Eralp wirkt irgendwann genervt, dass es so lange beim Thema Antisemitismus verharrt. Sie würde lieber noch länger über ihre Herzensthemen sprechen, über Mietenpolitik und darüber, wie sie große Immobilienkonzerne enteignen will, um deren Wohnungen zu verstaatlichen. Nach einer Stunde ist das Gespräch vorbei, die SPIEGEL-Leute verabschieden sich.

Am nächsten Tag, Dienstagmorgen, schicken sie die schriftliche Fassung an Eralps Sprecher. Eigentlich ist verabredet, dass er noch am Dienstagabend das autorisierte Interview zurücksendet. Doch die Sache verzögert sich. Es dauert bis zum nächsten Tag. Als die SPIEGEL-Leute am Mittwochmorgen die Datei öffnen, fallen ihnen sofort die Kommentare und Anmerkungen im Text und neben dem Text auf, von Eralps Büro, ihrem Sprecher und von Kerstin Wolter, der Landesvorsitzenden der Berliner Linken. Das ist unüblich. Und noch etwas ist ungewöhnlich. An den Fragen der Journalisten dürfen die Interviewten nach den gängigen Regeln nichts ändern, nur an ihren eigenen Antworten. Doch in der autorisierten Fassung sind eine Frage und eine Antwort gestrichen: die Frage nach dem Terrorsympathisanten Ibrahim. Und Eralps »Ja«. Dazu hat augenscheinlich Eralp eine Anmerkung in den Text geschrieben: »Es gibt ein PROBLEM«, steht da in eckigen Klammern. Eralp nennt dann den Vornamen eines Mannes und schreibt, er »möchte nicht, mein Mann, und ich auch nicht, konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch«. Damit offenbart Eralp, wie es in ihr aussieht. Und wie sie mit sich ringt. Ihr Sprecher sage, »ich kann Fragen der Journalisten nicht streichen«, schreibt Eralp. »Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.« Dann nimmt sie Bezug auf eine Empfehlung, die ihr offenbar das Landeskriminalamt in der Vergangenheit gegeben hat, als es um ihren öffentlichen Umgang mit dem Thema Organisierte Kriminalität (OK) ging. »Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?« Spätestens hier wirkt Eralps Tonfall regelrecht verzweifelt. Sie sucht nach einem Ausweg. Sie schreibt: »Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.« Vielleicht ist das der wichtigste Satz der ganzen Passage. Weil er zeigt, wie groß Eralps Angst offenbar ist. Sie traut sich nicht, einen Namen zu bestätigen, den ihr der SPIEGEL nennt – weil es dann so »präsent« wäre. Hier schreibt eine Frau, die offenbar überzeugt ist, um das Wohl ihrer Liebsten und ihr eigenes fürchten zu müssen. Man muss an die von Joanne K. Rowling geschaffene Welt des Harry Potter denken. Die Zauberer in dieser Welt trauen sich nicht, den Namen des gefürchteten dunklen Magiers Lord Voldemort auszusprechen, weil sie fürchten, dann geschehe ihnen Schlimmes. Aber dies hier ist nicht die Welt von Harry Potter, dies ist die Bundesrepublik Deutschland. Hier gelten Recht und Gesetz. Oder?

Was sich in den wenigen Sätzen der Elif Eralp offenbart, ist ein Abgrund. In einer Stadt, in der die potenzielle nächste Landeschefin so etwas schreibt, und zwar nicht in ihr Tagebuch, sondern in ein Dokument, das sie mit den eigenen Leuten teilt, mit ihrem Sprecher, ihrer Landesvorsitzenden, kann von innerer Sicherheit nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Deshalb hat sich der SPIEGEL entschieden, den Vorgang öffentlich zu machen. In einer Mail teilt Eralps Sprecher am Mittwochnachmittag dem SPIEGEL mit, dass Eralp als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. »Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.« Deshalb habe Eralps Büro den SPIEGEL gebeten, »die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen«. Als Regierende Bürgermeisterin wäre Eralp Chefin der Landesregierung, würde die Richtlinien der Politik bestimmen und zum Beispiel die für die Polizei zuständige Innensenatorin oder den Innensenator einsetzen. Sie würde damit mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben. Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen haben. Und sie stünde als Vertreterin einer Partei, die der Polizei in Teilen kritisch gegenübersteht, ohnehin unter Druck. Es gab Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprachen, allen voran Eralps Sicherheitsbedenken. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer. Nach Überzeugung des SPIEGEL muss die Öffentlichkeit davon erfahren. Der Vorgang zeigt, wie weit die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile reicht. Berlin kämpft seit Jahren gegen Clankriminalität, bekommt das Problem aber trotz spektakulärer Justizaktionen wie der Beschlagnahme von 77 Immobilien im Milieu nicht völlig in den Griff. Dazu tauchten zuletzt Banden der türkisch-kurdischen Gen-Z-Mafia auf, die mehrfach Schüsse auf Geschäfte abfeuerten, um Schutzgeld zu erpressen. Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens. Was sind das für Leute, vor denen Eralp Angst hat? Ibrahim Ibrahim gilt in Berlin als einer der wichtigsten Propagandisten der radikalen Pro-Palästina-Community, jener Szene also, deren Anhänger immer wieder mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen auffallen. Seinen Einfluss übt Ibrahim als führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees aus, kurz: VPNK. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Gruppierung als extremistisch eingestuft. Das VPNK ist demnach die Dachorganisation für Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Hamas. Die Rolle der islamistischen Hamas ist spätestens seit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hinlänglich bekannt. Die säkular ausgerichtete PFLP, gegründet 1967, erlangte in Deutschland traurige Bekanntheit, als einige ihrer Terroristen im Jahr 1977 die Lufthansa-Maschine »Landshut« entführten. Die EU und die USA haben die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Ibrahim entstammt Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge der PFLP. Er sympathisiert offenbar auch mit der Hamas. Den Chefplaner des Überfalls auf Israel, den mittlerweile getöteten Yahya Sinwar, feierte er als »Märtyrerhelden«.

Die Sicherheitsbehörden befassen sich wegen Ibrahims Propagandatätigkeiten nach Informationen des SPIEGEL regelmäßig mit Ibrahim. Hinweise, der 70-Jährige könnte in Deutschland an gewalttätigen Aktionen oder gar an Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein, gebe es nicht, heißt es. Ibrahim selbst wehrte sich in einer Stellungnahme kürzlich gegen einen »pauschalen Generalverdacht« gegen ihn. »Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weise ich entschieden zurück«, sagte er. »Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab.« Die »Tötung und Vertreibung palästinensischer Zivilisten« verurteilte Ibrahim. Den Hamas-Angriff auf Israel erwähnte er nicht. Eralps Furcht vor Ibrahim und dem Milieu propalästinensischer Terrorsympathisanten ist keineswegs typisch für die Berliner Linke. Teile von Eralps Partei suchen die Nähe zu Ibrahim und seinem VPNK, sie kooperieren teils offen miteinander. Berührungsängste? Fehlanzeige. Als die Neuköllner Linke am Abend des 20. September ihren Wahlerfolg feierte, tauchte auf ihrer Party Ibrahim auf. Er ließ sich mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren, der sprach später von einer zufälligen Begegnung. Dabei hatten Koçak und der Terrorsympathisant Ibrahim schon im Juni 2025 nacheinander auf einer propalästinensischen Demonstration gesprochen. Auch damals gab es Kritik, auch damals erklärte Koçak, er kenne Ibrahim nicht. Auf der Neuköllner Wahlparty posierte Ibrahim auch mit Vanessa Emde, der Frau, die im Wahlkampf Staaten das Existenzrecht absprach und offenkundig auf Israel zeigte. Emde gewann ihr Neuköllner Direktmandat mit 46,2 Prozent. Dass sie trotz ihrer Haltung zu Israel in die Fraktion aufgenommen worden ist, bezeichnete sie vor zwei Wochen auf Instagram als »Geländegewinn gegen die Staatsräson«, also gegen den Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Identität und Politik ist. Die Führung der Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus erklärte darauf, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde gebe. Doch das bleibt bisher folgenlos. Nach seinem Auftritt auf der Wahlparty der Linken bat Ibrahim bei einer Kundgebung im Herzen Berlins um eine Gedenkminute für die »Märtyrer«, die im Libanon, in Gaza und anderswo gefallen seien. Nach der Demonstration wollte ihm ein Journalist einige Fragen stellen. Ibrahim rief dem Mann zu, er solle verschwinden. Es folgte ein Handgemenge, und die Polizei schritt ein. Einige Tage später zog es Ibrahim nach Istanbul. Er reiste zu einer Konferenz, an der auch Funktionäre mit besten Verbindungen zur Hamas teilnahmen. Auch die Berliner Linkenaktivistin Hannah Bruns, gegen die wegen Antisemitismusvorwürfen ein Parteiausschlussverfahren läuft, kennt Ibrahim offenbar bestens. Sie war mit ihm immer wieder auf antiisrae­lischen Demos zu sehen. Im Wahlkampf sicherte Ibrahim auch Ahmed Abed, dem Linkenanwärter für den Posten des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, seine Unterstützung zu. In den sozialen Medien lobte er Abed auf Arabisch wegen der »unerschütterlichen Haltung zu den Werten der Gerechtigkeit«. Und es gibt noch mehr Verbindungen zwischen Teilen der Linken und dem Mann, dessen Namen Eralp sich nicht zu nennen traut. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Pro-Palästina-Flügel der Partei, die »Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität«, die damit verbandelte Berliner »Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität« (LAG). Das »Internationalistische Bündnis Berlin« ist ein Bündnis aus linken, linksradikalen, aber auch linksextremen Organisationen, das sich im Sommer 2025 gegründet hat und sich als palästinasolidarisch versteht. Es fordert vor allem ein Waffenembargo gegen Israel, aber auch einen akademischen Boykott Israels. Seine Website schmücken die Logos der Mitgliedsorganisationen, darunter: Ibrahims Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee. Und: die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken, ihr Bezirksverband Neukölln, die Basisorganisation der Linken aus Berlin-Wedding. Das VPNK postete vor Kurzem auf Instagram eine Erklärung Ibrahims, in der er sich gegen Vorwürfe verteidigt. Die LAG Palästinasolidarität Berlin repostete den Beitrag und kommentierte: »Volle Solidarität«. Im September verbreitete die LAG Palästinasolidarität einen Aufruf zu einer Demonstration, die das VPNK organisierte: »Laufdemo für Palästina«. Die Forderungen lauteten: »Besatzer raus aus Palästina«, »Kriegsverbrecher vor Gericht«, »Keine Waffenlieferungen an Israel« und »Freiheit für die palästinensischen Gefangenen«. Ibrahim gratulierte der Linken auf Social Media zum Wahlsieg: »Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, die Linke zu unterstützen.« Die LAG Palästinasolidarität revanchierte sich nach dem Wahlparty-Eklat mit einem Video auf Instagram, in dem die Sprecherin »unserem Genossen Ibrahim Ibrahim« die volle Solida­rität erklärt. Dem Berliner Landesverband ist die Kooperation der Parteifreunde mit dem VPNK bekannt. Der SPIEGEL hatte Anfang Oktober eine Reihe Fragen dazu gestellt, auch zum VPNK. Die Antwort, die eine Sprecherin im Namen von Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein verschicken ließ, wirkt auf den ersten Blick scharf, eindeutig: Zwar entschieden Zusammenschlüsse und Bezirksorganisationen der Linken selbstständig, in welchen Bündnissen sie sich engagieren. Der Landesverband erwarte jedoch, dass die Beschlüsse und Grundwerte der Partei eingehalten würden. Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas seien »für uns keine Bündnispartner. Wir lehnen jede Form von Terror und Gewalt und deren Verherrlichung ab«. Auffällig war jedoch, dass die Antwort Ibrahims das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, das VPNK, nicht erwähnte. Auf der einen Seite Eralp, Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, die vor Terrorsympathisanten Angst hat. Auf der anderen Seite Parteifreunde, die sich mit ebendiesen auf derselben Seite wähnen. Wie passt das zusammen? Es scheint so, als tolerierte die Linke die Nähe zu extremistischen Vertretern der propalästinensischen Bewegung. In Berlin jedenfalls war sie mit diesem ambivalenten Kurs zuletzt erfolgreich. Laue Distanzierungen von diesem Milieu konnten offenbar jene Anhängerinnen und Anhänger beschwichtigen, die die Linke für ihre Mietenpolitik wählten. Das radikal propalästinensische Lager wiederum hatte keinen Anlass, mit der Linken zu brechen, weil deren lokale Vertreter es gewähren ließen und die Parteispitze selbst nach israelfeindlichen oder antisemitischen Ausfällen nicht hart durchgriff. Die »Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität« sagt von sich, dass sie mehr als 1400 Mitglieder habe, gut 1200 davon mit Parteibuch. Die Linke bestreitet das, es seien nur 296 Mitglieder, sagt ein Parteisprecher. Den Angaben zufolge erhält die Gruppe in diesem Jahr 2210 Euro aus der Parteikasse. Die Truppe ist klein, aber einflussreich. Im Oktober 2024 brachten die ehemaligen Berliner Linkensenatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach einen Antrag mit dem Titel »Gegen jeden Antisemitismus« auf dem Landesparteitag ein. Der Palästinaflügel durchlöcherte den Antrag so stark, dass die Antragsteller ihren Text entnervt zurückzogen. Elf Tage später traten Lederer und Breitenbach aus der Partei aus. Akteure der »Palästinasolidarität« sind auf Instagram gut vernetzt, auch mit Hamas-nahen Aktivisten und umstrittenen Gaza-Influencern. In Reels und Posts positionieren sie sich gegen die Parteilinie und stellen das Existenzrecht Israels infrage. Dafür gibt es dann unzählige Likes.

»In der ›Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität‹ ballt sich alles, was an der Linken problematisch ist: Antisemitismus, Hass auf die Polizei, eine extremistische Variante des Postkolonialismus«, sagt Hendrik Hansen, Professor für politischen Extremismus an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Aus Hansens Sicht ist die Palisoli ein Fall für den Verfassungsschutz. Mit Blick auf die Gesamtpartei warnt er: »Die Linke ist eine in Teilen gefährliche Partei. In mehreren ihrer Untergruppen und Strömungen finden sich Extremisten, und sie arbeitet mit Extremisten zusammen.« Was heißt all das nun für Eralp, für ihren Anspruch zu regieren? Kann sie ihn ernsthaft aufrechterhalten, wenn sie Angst vor den Leuten hat, mit denen ihre Parteifreunde Solidarität bekunden? Was würde es bedeuten, wenn im Roten Rathaus eine Frau säße, die solchen Auswüchsen in ihrer eigenen Partei offensichtlich machtlos gegenübersteht? Wer würde dann eigentlich am Ende wen regieren? Kurz nach der Wahl postete Eralp ein Foto von sich auf Instagram, fester Blick, die Arme verschränkt. Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass er die Vergesellschaftungspläne der Linken per Bundesgesetz stoppen möchte. Eralp kontert in dem Post: »Berlin lässt sich nicht einschüchtern.« Wenn das mal so wäre.

  • DdCno1@beehaw.org
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    12 hours ago

    Wenn das Existenzrecht von Staaten debattiert wird, dann wird nahezu immer nur das Existenzrecht vom einzigen jüdischen Staat auf der Erde angezweifelt. Die gleichen Menschen, die das tun zweifeln auch nie explizit das Existenzrecht anderer spezifischer Staaten an, außer vage und ablenkend - wie du - alle Staaten aus dieser Perspektive zu betrachten.

    Hat schon ein Geschmäckle.

    • Don_alForno@feddit.org
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      2 minutes ago

      Der einzige jüdische Staat auf der Erde ist auch der einzige, von dem zur Abwehr jeglicher Opposition gegen sein Vorgehen immer wieder behauptet wird, er habe ein Existenzrecht (auch wenn seine Existenz gar nicht in Frage gestellt wurde), weshalb die Diskussion überhaupt erst aufkommen kann.

      Die gleichen Menschen, die das vehement behaupten, gehen (wie du) auch nie darauf ein, dass es eben Menschen sind, die dieses Recht haben, und dass deren Existenzrecht im Gazastreifen und dem Westjordanland von dem einzigen jüdischen Staat auf der Erde auf brutale Weise bekämpft wird.

      Auch die Bundesrepublik Deutschland hat kein Existenzrecht. Hilft dir das jetzt irgendwie weiter?

    • horsesaysweird@feddit.org
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      2 hours ago

      Wenn das Existenzrecht von Staaten debattiert wird, dann wird nahezu immer nur das Existenzrecht vom einzigen jüdischen Staat auf der Erde angezweifelt.

      Gegenbeispiele wären Ukraine, Taiwan und Tibet. Über Letztere wird hierzulande aus mehreren Gründen weniger gesprochen, aber das ändert ja nichts an den Rechten der Menschen dort.

      Wie stark ein bestimmter Konflikt im öffentlichen Diskurs vertreten ist, darf keine Rolle spielen. Im Strafrecht hängt das Strafmaß ja auch nicht davon ab, wie viel über den Fall getratscht wird.

    • kossa@feddit.org
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      3 hours ago

      Umgekehrt machen sich ja auch Leute, die spezifisch Israel das uneingeschränkte Existenzrecht zugestehen, selten für bspw. Kurdistan oder Katalonien stark ¯\_(ツ)_/¯.

      Und dieses “Existenzrecht absprechen” fängt ja auch früh an. Natürlich ist “Israel darf nicht sein, und mein Lösungsvorschlag ist: die Juden müssen einfach ‘weg’” der verachtenswerte Ansatz. Wenn man aber sagt “Ich wünsche allen Menschen dort einen gemeinsamen föderalen Staat mit gleichen Rechten”, dann krakeelt es auch “da wird Israel das Existenzrecht abgesprochen”, dabei ist völlig unproblematisch.