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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

  • LewdLemon@sh.itjust.works
    4·
    20 hours ago

    Ich gebe nicht auf, rede mir den Mund in meiner Bubble fusselig

    …und damit tust du recht! Denn gerade weil da draußen gerade gefühlt vieles nach rechts kippt, darf die Mitte und die Linke eben nicht schweigen. Denn dann ist garantiert, dass “die Bürger das nicht erkennen”, wie du sagst. Dann bleiben nur noch die Stimmen der Rechtspopulisten, ihrer Propagandasprachrohre und ihrer Stiefellecker übrig (hallo, Julian, du bist gemeint!).

    Ich will aber nicht nur deine Angst bestätigen (die ich übrigens teile), sondern dir auch ein wenig Mut dalassen. Keinen naiven “wird-schon-wieder”-Mut, sondern echten, greifbaren. Und ich schöpfe ihn just aus den jüngst intensivierten Hetzkampagnen, just aus dem hyperventilierenden Söder-Auftritt vom Parteitag und just aus dem Hals-über-Kopf gestarteten Dobrindt-Vorstoß. Denn das alles zeigt: Sie haben die Hosen gestrichen voll. Wenn die Vergesellschaftung in Berlin stattfindet und auch noch erfolgreich ist, dann sendet das ein Signal ins ganze Land. Denn dann ist allen klar, dass

    • man “Alternativen” zum neoliberalen Immer-weiter-so der Konservativen eben nicht nur rechts, sondern auch links der Mitte suchen kann.
    • die himmelschreienden Vermögensungleichgewichte in diesem Land nicht länger unantastbar sind.
    • der Rechtspopulismus nicht dadurch besiegt werden kann, dass man ihn kopiert, wie unser Fritz es erfolglos versucht, sondern, indem man seine wirtschaftlichen Ursachen beseitigt.

    Gleichzeitig läuft die CDU durch ihre Verteidigung von Großkonzerninteressen argumentativ ins offene Messer. Denn: In der Bevölkerung gibt es keinen Rückhalt für Wohnungsbaukonzerne, die jahrzehntelang von künstlicher Knappheit und den daraus resultierenden steigenden Mieten profitiert haben. Wenn sich die CDU nun so massiv gegen einen Volksentscheid stellt, hohe Mieten rechtfertigt und offen für die Profitinteressen einiger weniger eintritt, da braucht es keine große rhetorische Finesse, um sie politisch sturmreif zu schießen. Das Framing, “die vertreten sicher vieles, aber nicht die Interessen der Normalbevölkerung”, schreibt sich quasi von selbst. Das Vorhaben hat daher in meinen Augen großes Potenzial, menschenzugewandte, linke Politik wieder positiv zu besetzen und mehrheitsfähig zu machen.