Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Liebe Mieterinnen und Mieter, BILD aus, Hirn an:
Auf welcher Seite steht wohl die Union (und erst recht die “AfD”), wenn es um eure Belange geht?
Seit es ihr, oder sind es die Großkonzerne und Aktionäre?