Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels ‘Volksmörderin’-Aussagen schon eher. Denn die Aussage “Lackaffe” bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.
Da steht auch:
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels ‘Volksmörderin’-Aussagen schon eher. Denn die Aussage “Lackaffe” bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.