Und währenddessen ist der “Vorfall” bei den öffentlich-rechtlichen schon wieder komplett aus dem Programm geflogen. Selbst der Hessische Rundfunk/Hessenschau berichtete zuletzt nur noch, dass irgendein Eishockey-Spiel das trotz der “tötlichen Autofahrt” stattfinden soll. Das wäre ein super Aufhänger gewesen, um über die Gefahr durch Rechtsextreme zu berichten, wenn man denn nur wollte.

Das wäre extrem wichtig zu erwähnen gewesen, denn Richter und besonders Verfassungsrichter assoziiert erstmal eine Neutralität und parteiliche Unabhängigkeit

Alle reden dazwischen, Lanz ist chauvinistisch gegenüber der einzigen Gästin (Sabine Rennefanz). Doch was war überhaupt der Inhalt?

Also eine ganz normale Lanz-Folge?

Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.

Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Inhaltlich ist es wichtig Geld die Mittel verfügbar zu machen, aber die politische taktischen Spiele drum herum sind einfach bodenlos. Die Ampel ist im Endeffekt an der Schuldenbremse gescheitert, mit den Stimmen der CDU hätte man aber jederzeit schon die Schuldenbremse ändern können. Nach der Wahl wird dann aber plötzlich, unter Nutzung der Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages, eine Änderung möglich gemacht. Das sind einfach so perverse Machtspiele, aber die CDU wird damit durch kommen, denn ich sehe nicht wie sie dafür abgestraft wird. Bis zur nächsten Wahl haben das alle CDU-Wähler wieder vergessen, wenn es ihnen nicht jetzt schon egal ist, und die CDU kann sich mit den Dingen die nur durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich waren rühmen.

Ach, wenn das so ist, dann sollten wir ganz schnell die Berichterstattung einstellen. Nicht, dass noch jemand auf die Idee käme es wären gar nicht die Ausländer das Problem /s

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

Weil Bayern an Tschechien und Österreich grenzt, die beide eine PKW-Maut haben. Aus Populismus bzw. nach dem Auge um Auge Prinzip muss man dann natürlich auch dafür sorgen, dass Tschechen und Österreicher in Deutschland Maut bezahlen müssen.

Dass sich bestimmte Gruppen bedrängt fühlen könnten, sei laut einem Sprecher der Fraktion nicht nachvollziehbar. “Wer hingegen nicht ausreisepflichtig ist, beantwortet für sich die auf dem Aufkleber stehende Frage mit ‘Nein’.”

Tolle Logik. Nach der Logik könnte man auch Sticker mit “Seid ihr nicht pädophile, Menschen fressende Nazis?” an AfD Parteizentralen anbringen. Können die ja für sich mit Nein beantworten, falls nicht zutreffend.

Komplett widerlich, der Artikel. Wenn man das bis zum Ende durch denkt, fordert die Zeit effektiv man dürfe nie gleich mit der AfD abstimmen, also demokratische Partei immer für genau das Gegenteil der AfD stimmen müssten. Wenn jetzt die Linke z.B. eine Sozialreform oder Vereinfachung der Migration im Bundestag zur Abstimmung bringt, müsste die CDU also auch dafür stimmen, falls die AfD dagegen ist?

Mehr Kontrolle als das könnte man der AfD doch gar nicht gehen.

Ich mag Schnellsortierung, aber Haufensortierung und Vereinigungssortierung sind auch kühl.

Doch immerhin 17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten – wollen, dass sich Friedrich Merz für die AfD öffnet

Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.

“Ich bin kein Sympathisant, geschweige denn Wähler der AfD”, schickt Alfred Vollkomm voraus. “Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Es ist höchst demokratiefeindlich und gefährlich dazu, die Stimmen von mehr als zehn Millionen AfD-Wählern zu ignorieren.”

Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts “demokratiefeindlich”, im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.

Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.

Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.

Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?

Sonst müsste er am Ende noch auf die Stimmen der Linken zählen, und dass könne er ja wirklich nicht mit seiner “Moral” vereinbaren.

Mittlerweile über 200.000 und mal gucken wie viele noch kommen. Ist auch nicht sinnvoll das als Prozentsatz der Wahlberechtigten auszudrücken, wenn die meisten Wahlberechtigten sicher noch nicht mal von dem Brief gehört haben

TikTok ist eine Waffe und wir sind eines der Ziele

Ich finde das absolut falsch das zu fordern. Mir wäre es lieber wenn er bliebe, aber ich denke es steht weder mir noch sonst irgendwem zu das zu fordern. Darüber hinaus zieht er sich doch gar nicht aus der Politik sondern nur von Führungspositionen zurück, oder habe ich was verpasst?

Edit: Ich hab den Brief in der Zwischenzeit gelesen. Vielen Dank an die Zeit, den nicht einfach direkt verlinkt zu haben. Wie der Brief selbst formuliert ist, finde ich das absolut angemessen. Das ist eher als Bitte und nicht als Forderung formuliert. In dem Sinne muss ich sagen: echt schwache Leistung, Zeit

Ich hasse diese ganzen Supermarkt Apps. Es gar keine Ersparnisse geben, denn zwischen den Supermärkten und Discountern herrscht ein harter Preiskampf und die Rabatte werden entsprechend schon mit eingespeist. Letzten Endes zahlt man einen Aufpreis - entweder bar oder in Form von Daten per App.

Der Markt kann nicht regeln, wenn seine Teilnehmer desinformiert sind und dadurch wider der eigenen Interessen entscheiden.

Das hat Musk über X doch noch viel offensichtlicher gemacht und es ist nichts passiert. Der Schaden ist angerichtet, die Wahl gelaufen. Selbst wenn es dafür jetzt noch eine Strafe gibt, wird das sicher nur eine Geldstrafe sein, für die dann irgendein Oligarch schon aufkommen wird. Das einzige Mittel, das noch ziehen kann ist ein Parteiverbot. Es wird Zeit

Es ist vor allem viel zu kurzsichtig. Das Schiff hat Leck geschlagen und anstatt nasse Füße zu riskieren um das Leck zu stopfen versucht man den Mast hoch zu klettern um etwas länger über Wasser zu bleiben.