Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.

  • kr4sky@lemmy.world
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    15 minutes ago

    Bei den Sponsoren der Union usw. muss der Arsch wohl auf Grundeis gehen, wenn sie direkt die Antisemitismuskeule ziehen. Keine Zeit verlieren und so. Nicht, dass der Wählerwille in dieser Demokratie doch noch umgesetzt werden könnte!

    Btw. der Name bei der Frau ist Programm. Das beweist sie wöchentlich. Die will Spahn wohl Konkurrenz machen.

  • einkorn@feddit.org
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    2 hours ago

    Dem Bericht zufolge hat der Berliner Landesverband der Linkspartei das Land Schleswig-Holstein abgemahnt, weil der Post gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

    Frau Klöckner gefällt das oder so …