Die AfD in Remscheid versprach im Juli, dass ein pöbelnder Kommunalpolitiker aus ihren Reihen zurücktreten werde. Das ist nicht geschehen. Die demokratischen Parteien kritisieren die Duldung scharf. (Politik - Deutschland)
    • Zwuzelmaus@feddit.org
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      34 minutes ago

      Muss im Einzelfall beurteilt werden, wie ernst sie als Drohung zu nehmen war. Kann schonmal Knast geben. Die Beleidigungen waren auch nicht ohne.