Eine 21-Jährige hielt bei einer Demo in Gießen ein Schild mit der Aufschrift „MRZ LCK 00" hoch. Die Polizei ermittelte wegen politischer Beleidigung des Bundeskanzlers.
Finde es echt merkwürdig dass „Lügenfritz“ dagegen eine Strafe zur Folge hatte. Finde dass das sogar noch deutlich mehr Ausdruck der eigenen Meinung ist, als „Leck Eier“.
Damit bezog er sich beispielsweise auf einen Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen (Hohenlohekreis), wonach ein Mann für die Bezeichnung “Lügenfritz” über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Strafe von 450 Euro bezahlen muss. Demgegenüber hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn im Februar entschieden, es sei “zulässige Machtkritik” und damit erlaubt, Merz als “Pinocchio” zu bezeichnen.
Finde es echt merkwürdig dass „Lügenfritz“ dagegen eine Strafe zur Folge hatte. Finde dass das sogar noch deutlich mehr Ausdruck der eigenen Meinung ist, als „Leck Eier“.
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