Es ist ein Präzedenzfall: Deutschland hat einen Mann nach Kabul abgeschoben, der nicht straffällig geworden war. Die Bundesregierung will künftig nicht mehr nur Straftäter und Gefährder ausweisen.

  • dreamless_day@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    1
    ·
    edit-2
    5 hours ago

    Migrationsbehörde der Vereinten Nationen spricht von verbesserter Sicherheitslage

    Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland mehr als 200 Menschen dorthin zurückgebracht. Mindestens einer von ihnen wurde nach der Abschiebung nach Angaben von Amnesty International getötet. Die Bundesregierung kann sich auf die Einschätzungen der Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) berufen, die eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan grundsätzlich wieder für möglich hält.

    “Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache”, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park in Kabul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Park betonte jedoch: “Unter den derzeitigen Umständen würden wir Frauen mit Nachdruck von einer Rückkehr nach Afghanistan abraten.” Generell warnen die UN-Organisationen allerdings vor unfreiwilligen Rückführungen, weil Neuankömmlinge auf Unterstützung angewiesen seien

  • Samsy@lemmy.ml
    link
    fedilink
    arrow-up
    6
    ·
    10 hours ago

    CDU; “Na AfD-Wähler, ist es das was ihr wolltet?” Jetzt könnt ihr doch wieder das Original wählen.

    AfD-Wähler: Bubble hat diese Information vorab weggefiltert

    Ein Hoch auf Algorithmen und “engagierte” Telegram-Gruppen-Admins /s

    • Universunkel@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      2
      ·
      2 hours ago

      Ich befürchte, die wollen noch mehr und freuen sich nur, wenn jemand schon vor einer AfD-Regierung deren Politik macht.

  • macniel@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    18
    ·
    23 hours ago

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trat vor die Presse und sagte: “Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir dem Koalitionsvertrag entsprechend mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen, aber ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt.

    wie praktisch, dass man ja vor kurzem da angesetzt hat Kürzungen durchzuführen… [Hörbare Profanität-Buzzer Geräusche]

  • einkorn@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    19
    ·
    24 hours ago

    War der zufällig auch noch sozialversicherungspflichtig angestellt oder so, damit es sich richtig lohnt? /s