Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.
  • Ooops@feddit.org
    6·
    3 months ago

    Das gilt für gar keine Verfassungsfeinde, denn die lassen sich ja für noch mehr Befugnisse und Überwachung instrumentalisieren.

    Genauso wie mehr Abschiebungen nie für Straftäter gelten, sondern nur für integrierte Mitmenschen.