Jens Spahn tritt in der Debatte um die Leihmutterschaft als Unions-Fraktionschef zurück. In einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Spahn, ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt.
Es geht darum, dass für alle das deutsche Recht gilt - nur er sich über das deutsche Recht hinwegsetzt. Und das als deutscher Politiker. Es geht weniger um das Thema als um das wie.
Es entsteht sonst der Eindruck, deutsche Gesetze gelten nicht für Politiker. Seit 2012 Wulff-Affäre sind auch höchste Würdenträger in DE vor dem Gesetz gleich.
Ja, aber vor dem Hintergrund hat Spahn nichts strafrechtlich relevantes unternommen. Denn nach deutschem Recht drohen der Leihmutter wie den Eltern keine strafrechtlichen Konsequenzen. Vor dem Hintergrund hätte er auch einfach weiter machen können.
EDIT: strafrechtlich relevant ist das für beteiligte Ärzte oder Personen, die Leihmutterschaft vermitteln.
Es bleibt bei der Doppelmoral, die Ihm jetzt politisch das Genick gebrochen hat. Und eigentlich hätte die Maskenaffäre das schon tun sollen. Hätte er sich etwas mehr bei Dobrindt Beratung abholen sollen, wie man das richtig macht.
Dann müsste aber Dobrindt auch weg sein.