Das Bundesgesundheitsministerium plant, dass Betriebsärztinnen und -ärzte die ePA einsehen dürfen – auch Psychotherapieberichte. Fachleute warnen.

Bisher hatten Betriebsärztinnen und -ärzte keinen automatischen Zugriff auf die ePA. Das könnte sich bald ändern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), das Einwilligungserfordernis für Betriebsärztinnen und -ärzte zu streichen. Künftig sollen sie auf die gesamte ePA zugreifen dürfen. Auch psychiatrische Befunde, Psychotherapieberichte oder Entlassbriefe aus Kliniken wären dann einsehbar.

Konkret steht im Referentenentwurf: „Das Einwilligungserfordernis für den Zugriff auf die ePA durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Betriebsärzte wird gestrichen.“ Stattdessen gilt künftig das sogenannte Opt-out-Prinzip. Betriebsärztinnen und -ärzte erhalten demnach einen grundsätzlichen Zugriff im Rahmen eines Behandlungskontextes, „soweit der Versicherte dem Zugriff durch den Zugriffsberechtigten nicht widerspricht“. Das bedeutet: Wer schweigt, stimmt zu.

    • lokalhorst@feddit.org
      2·
      23 hours ago

      Ich wollte es nur kopiert haben für die, die nicht widersprochen haben. Habe mich damit bisher nicht auseinander gesetzt (shame) aber ich habe ein altes Tablet was ich nur im WLAN für solche Sachen mit Google-Zwang und so nutze. Werde es die Tage mal probieren.