Er sollte sich "schnellstmöglich aus der Politik verabschieden": Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Pantisano hatte der CDU "faschistische Politik" vorgeworfen.
Dass Bild gegen die Linke hetzt ist nichts Neues. Was hält das Fediverse von Luigi?
Für Wirbel hatte kurz vor dem Wahlgang ein Interview Pantisanos bei Bild gesorgt. In einem Video sagte er: “Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.”
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“Ich will klarstellen, das war eine verkürzte Darstellung meinerseits”, sagte Pantisano. “Mir ging es darum, meine Sorge deutlich zu machen, dass die CDU Positionen und Politiken der AfD übernimmt.”
Damit hat er aber nunmal Recht. Die CDU macht eine Politik, wie sie AfD sie sich nur wünschen könnte. Und damit meine ich nicht nur, Arbeitslose, Bürgergeldempfänger*innen, Asylsuchende, Geflüchtete zu drangsalieren, zu drohen, dass es ihnen noch schlechter geht und als Feindbild und Schuldige hochzustilisieren, Arbeitnehmer*innenrechte zurückzubauen und auf dem neoliberalen Altar Der Wirtschaft™ zu opfern und allgemein die Sozial- und Gesundheitssysteme zusammenzustreichen, sondern vor allem meine ich dabei den Angriff auf Bildung, Meinungsfreiheit, Demokratieförderung und alles, was irgendwie mit der Aufrechterhaltung einer stabilen Demokratie zu tun hat, damit meine ich die ausufernden Überwachungsfantasien, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren wegen Protestplakaten auf Demonstrationen, den kontinuierlichen Fokus auf eine vermeintliche, linksextreme Bedrohung bei gleichzeitiger völliger Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus, die Streichung von Fördergeldern für Demokratieprojekte, Sprachverbote, Dämonisierung queerer (vor allem trans) Menschen und so weiter und so fort.
Wenn Günther in dieser Politik keine faschistoiden Züge erkennt und nicht sieht, dass es da kaum noch Unterschiede zu AfD-Forderungen und -Programmen gibt, dann ist Günther vielleicht doch nicht so die Hoffnung auf eine normale, nicht rechtsextreme Politik mit der CDU.
Damit hat er aber nunmal Recht. Die CDU macht eine Politik, wie sie AfD sie sich nur wünschen könnte. Und damit meine ich nicht nur, Arbeitslose, Bürgergeldempfänger*innen, Asylsuchende, Geflüchtete zu drangsalieren, zu drohen, dass es ihnen noch schlechter geht und als Feindbild und Schuldige hochzustilisieren, Arbeitnehmer*innenrechte zurückzubauen und auf dem neoliberalen Altar Der Wirtschaft™ zu opfern und allgemein die Sozial- und Gesundheitssysteme zusammenzustreichen, sondern vor allem meine ich dabei den Angriff auf Bildung, Meinungsfreiheit, Demokratieförderung und alles, was irgendwie mit der Aufrechterhaltung einer stabilen Demokratie zu tun hat, damit meine ich die ausufernden Überwachungsfantasien, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren wegen Protestplakaten auf Demonstrationen, den kontinuierlichen Fokus auf eine vermeintliche, linksextreme Bedrohung bei gleichzeitiger völliger Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus, die Streichung von Fördergeldern für Demokratieprojekte, Sprachverbote, Dämonisierung queerer (vor allem trans) Menschen und so weiter und so fort.
Wenn Günther in dieser Politik keine faschistoiden Züge erkennt und nicht sieht, dass es da kaum noch Unterschiede zu AfD-Forderungen und -Programmen gibt, dann ist Günther vielleicht doch nicht so die Hoffnung auf eine normale, nicht rechtsextreme Politik mit der CDU.