Der Europäische Gerichtshof feilt am Recht auf ein faires Verfahren: Richter dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nutzen, müssen aber deren Weitergabe bremsen.
Der Grund für so “Fruit of the forbidden Tree” Gesetze wie in den USA ist ja, damit die Polizei sich auch an Regeln hält, wohl wissend, dass es andere Konsequenzen für die kaum gibt.
Also von mir aus nutzt die Beweise, aber unsere Polizei dreht ja eh schon komplett frei was Befugnisse angeht. Ich hätte halt schon gerne dass deren Arbeit wenigstens irgendeiner Form von Kontrolle unterliegen würde.
Bin der Meinung dass so ein Gesetz auch der falsche Weg hier wäre. Richtig ist es die jenigen die verbotene Methoden nutzen zu bestrafen und nicht die dann vorhande Beweise zu ignorieren. Das ersteres leider auch zu selten passiert ist eher das Ding das wir angehen sollten.
Und weil in den anderen Kommentaren Folter angesprochen wurde: Zum Glück ist in einem halbwegs vernünftigen Rechtsstaat (und ich bin der Meinung , dass wir den mit Betonung auf halbwegs noch haben) allen Gerichten klar das Aussagen unter Folter einfach absolut unnütz sind unabhängig von einem Verbot diese zu nutzen.
Der Grund für so “Fruit of the forbidden Tree” Gesetze wie in den USA ist ja, damit die Polizei sich auch an Regeln hält, wohl wissend, dass es andere Konsequenzen für die kaum gibt.
Also von mir aus nutzt die Beweise, aber unsere Polizei dreht ja eh schon komplett frei was Befugnisse angeht. Ich hätte halt schon gerne dass deren Arbeit wenigstens irgendeiner Form von Kontrolle unterliegen würde.
Bin der Meinung dass so ein Gesetz auch der falsche Weg hier wäre. Richtig ist es die jenigen die verbotene Methoden nutzen zu bestrafen und nicht die dann vorhande Beweise zu ignorieren. Das ersteres leider auch zu selten passiert ist eher das Ding das wir angehen sollten.
Und weil in den anderen Kommentaren Folter angesprochen wurde: Zum Glück ist in einem halbwegs vernünftigen Rechtsstaat (und ich bin der Meinung , dass wir den mit Betonung auf halbwegs noch haben) allen Gerichten klar das Aussagen unter Folter einfach absolut unnütz sind unabhängig von einem Verbot diese zu nutzen.
TLDR: Bestraft Leute die illegale Dinge tun!