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Die Landesinnenminister wollen sich mit der liberalen Cannabis-Rechtslage in Deutschland nicht abfinden. Auf ihrer am Mittwoch startenden Konferenz soll ein Antrag beschlossen werden, der die Bundesregierung zum Umsteuern veranlassen soll.
Cannabiskonsum soll in der Öffentlichkeit verboten werden, die aktuell erlaubten Besitzmengen sollen reduziert und die Eingriffsbefugnisse der Ermittler wiederhergestellt bzw. erweitert werden.
Explizit gegen die Einschätzung der Forscher stellt sich Hessen nunmehr auch beim Thema Anbauvereinigungen. Hier hatten die EKOCAN-Wissenschaftler moniert, dass ausgerechnet die Orte, die dazu geschaffen wurden, den Dealern das Geschäftsmodell zu vermiesen, bei der Verdrängung des Schwarzmarktes bislang nur eine untergeordnete Rolle spielten. So hätten die Anbauvereinigungen, in denen erwachsene Mitglieder nach strengen Regeln Cannabis anbauen und erwerben können, ihr Potenzial bisher noch nicht entfaltet. Bislang seien zu wenige dieser Vereinigungen genehmigt worden, so die Forscher. Entsprechende gesetzliche Hürden müssten deshalb abgesenkt werden.
Dieser Einschätzung sollen die Innenminister nun ausdrücklich widersprechen, der Ausbau der Anbauvereinigungen müsse sogar gebremst werden, fordert Hessen. Das Land meint, dass die IMK die Empfehlung der Forscher als “kontraproduktiv zu den Zielen des Gesetzes” ablehnen soll. “Sie hält es stattdessen für erforderlich, eine Begrenzung der Anzahl der Anbauvereinigungen durch einen Genehmigungsstopp zu prüfen.”
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