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    18 days ago

    Der entscheidende Satz im Artikel ist für mich:

    Taugliches Objekt einer Billigung könne auch eine Tat sein, die zwar nicht dem deutschen Strafrecht unterfalle, aber gleichwohl geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

    Das hebelt das Gesetz aus. Wie kann das Teil eines Urteils sein? Alles kann theoretisch eine Tat sein.