Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht. Von A. Budweg.
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    7·
    3 months ago

    Regierung:

    • verabschiedet massiv unbeliebtes Gesetz
    • bekommt Gegenwind und kommt ins Schwimmen
    • setzt das Gesetz per Exekutivweisung vollständig aus, damit es nicht zurückgenommen werden muss und man es bei Bedarf ohne Parlamentsabstimmung schnell, reibungsfrei und ohne Aufsehen reaktivieren kann

    Das ist ja komisch, dass bei so viel Schummelei in der Gesetzgebung und -anwendung tatsächlich eine Kompetenzüberschreitung des Ministeriums vorliegt…