Hessen will erreichen, dass die 'Leugnung des Existenzrechts Israels' unter Strafe gestellt wird. Nun liegt ein Gutachten vom WD des Bundestags dazu vor.
  • KatherinaReichelt@feddit.org
    15·
    25 days ago

    Ich bin immer wieder fasziniert davon, dass Parteien nicht den vorhandenen wissenschaftlichen Dienst fragen bevor sie mit solchen Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen.