Hessen will erreichen, dass die 'Leugnung des Existenzrechts Israels' unter Strafe gestellt wird. Nun liegt ein Gutachten vom WD des Bundestags dazu vor.
Ich bin immer wieder fasziniert davon, dass Parteien nicht den vorhandenen wissenschaftlichen Dienst fragen bevor sie mit solchen Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen.
Ich bin immer wieder fasziniert davon, dass Parteien nicht den vorhandenen wissenschaftlichen Dienst fragen bevor sie mit solchen Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen.