Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind komplett anders. Es gibt diverse unterschiedliche Koalitionen zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken, BSW und Freien Wählern. Wenn die Parteien einer Koalition auf Landesebene unterschiedlicher Meinung zu einem Gesetz sind enthält sich das Land für gewöhnlich. Zusätzlich haben Landesparteien auch mal andere Meinungen als ihre Bundesparteien. Der Bund entscheidet gerne mal Sachen, für die die Länder zahlen sollen, die haben dann unabhängig der Partei darauf nicht immer so viel Lust.
Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Für Länder und Kommunen gebe es also keine Kompensation, so die Kritik.
Allein schon deswegen finde ich es richtig, dass das nicht durch ging.
Und das können Union und SPD nicht vorher abklären weil Union und SPD in den Ländern regieren oder wie muss man sich das vorstellen?
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind komplett anders. Es gibt diverse unterschiedliche Koalitionen zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken, BSW und Freien Wählern. Wenn die Parteien einer Koalition auf Landesebene unterschiedlicher Meinung zu einem Gesetz sind enthält sich das Land für gewöhnlich. Zusätzlich haben Landesparteien auch mal andere Meinungen als ihre Bundesparteien. Der Bund entscheidet gerne mal Sachen, für die die Länder zahlen sollen, die haben dann unabhängig der Partei darauf nicht immer so viel Lust.
Allein schon deswegen finde ich es richtig, dass das nicht durch ging.