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Die brisante Gehaltserhöhung war gut verpackt und fiel zunächst gar nicht auf. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt hatte eigentlich das Ziel, vor allem eine Tariferhöhung auch für Beamte umzusetzen und niedrige Gehaltsstufen besserzustellen, weil es das Verfassungsgericht so wollte. Ziemlich weit hinten auf Seite 79 allerdings steckte in der Tabelle mit dem unscheinbaren Titel „Bundesbesoldungsordnung B“ noch ein ganz anderes Vorhaben. Verankert hatte die schwarz-rote Koalition hier eine massive Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte wie Staatssekretäre, an deren Sold auch der von Ministern und dem Bundeskanzler hängt.
Die Steigerung in den höchsten Gehaltsklassen sollte sogar ziemlich üppig ausfallen. In der Gehaltsgruppe B11 etwa, zu der Staatssekretäre gehören, hatte Innenminister Dobrindt (CSU) in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier ein jährliches Plus von 39 171 Euro auf 237 973 Euro vorgesehen. Der Plan sei auch schon mit anderen Ministerien abgestimmt gewesen, hieß es. Auch Ministerinnen und Ministern der Koalition hätten jährlich gut 50 000 Euro mehr zugestanden, dem Kanzler sogar mehr als 60 000 Euro zusätzlich. Denn beide Gehälter sind eigentlich an die höchste Beamtenstufe gekoppelt.
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hey und jetzt wird es nur ein + von 10 000 € Mei muss der den Gürtel aber enger schnallen. Warum nochmal wird unseren top Politikern nicht mehr geglaubt? Wie wollten die nochmal die Demokratie stärken? Werden sie jetzt 1000x€ an sinnvolle Projekte spenden? … Ob man vll mit dem Slogan “Wählt mich, ich spare bei unverschämt hohen Politiker Gehälter, wenn wir sparen müssen!” gewählt werden kann?
Nee nee… wir spenden 100 Euro für jeden Prozentpunkt den die CDU in der besten Wahlumfrage bekommt. Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.