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Europarat: Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt

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Europarat: Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland als Antisemitismus zu bewerten und zu sanktionieren.

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3 hours ago
Moment, der Artikel verlinkt zumindest auf zwei konkrete Beispiele:

Es seien Einreiseverbote und Ausweisungsanordnungen erlassen worden, von denen sich einige dann später in gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig herausgestellt hätten.

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