Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.
Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.
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Das liest sich wirklich übel.
Aber da wird nichts passieren. Wieder einmal.
Ich muss zugeben: ich hatte wirklich vermutet, dass die Berliner CDU etwas vorsichtiger vorgeht um zu versuchen nochmal wiedergewählt zu werden. Aber die scheinen das nur als einmalige Aktion zu betrachten und schöpfen gleich aus den Vollen.