Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:
Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Bis jetzt war Kiesewetter ja noch einer der weniger bekloppten in der Regierung, aber CDU ist halt CDU. Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem an diese peinliche Episode in Merkels Karriere erinnern
War nicht genau das einer der Unterschiede im Wahlkampf zwischen Schröder und Stoiber?