Aus Der Spiegel: „Friedrich Merz hat sein Machtwort gesprochen. Für den CDU-Chef und Kanzler steht fest, dass die AfD der politische »Hauptgegner« ist, so hat er es zuletzt in Interviews bekräftigt. Eine Koalition mit den Rechtsextremen: »zu 100 Prozent« ausgeschlossen. Das ist der Anspruch.
Die Realität lässt sich im sächsischen Niesky nahe der polnischen Grenze besichtigen. Armin Menzel sitzt dort an einem verschneiten Januartag in seiner Autowerkstatt. Der 58-Jährige ist Christdemokrat, Fraktionschef der örtlichen CDU – und völlig anderer Meinung als Merz. »Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme«, sagt er. Es ergebe keinen Sinn, die AfD auszuschließen, »auch nicht in Dresden oder Berlin«.“
Ich habe diesen dummen Scheiß jetzt tatsächlich ganz gelesen. Ich lese darin 18 Mal das Wort “rechtsextrem”. Und drum herum: Seitenweise verbale und gedankliche Verrenkungen, um nicht einmal das Wort “Parteiverbot” in den Mund nehmen zu müssen. Stattdessen wird lieber lieber seitenweise von völlig irrwitzigen politischen Konstruktionen fabuliert: Minderheitsregierung hier, Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei da, und natürlich eine strikte Trennung zwischen Kooperation auf kommunaler Ebene einerseits und Nicht-Kooperration auf Landes- und Bundesebene andererseits - als ob diese völlig willkürliche und scheinheilige Unterscheidung zu keiner weiteren Normalisierung und damit Etablierung der Rechtsextremen insgesamt führen würde!
Nochmal ganz langsam für Spiegel-Redakteure zum Mitschreiben: Rechtsextremismus ist nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Die AfD wird in mehreren Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem geführt. Folglich ist die AfD nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Folglich muss das Verbot einer solchen Partei zumindest geprüft werden.
Dass ein vorgeblich linkslastiges Medium wie der Spiegel lieber seitenweise einen solchen Eiertanz aufführt, ohne die eigentliche Lösung mit nur einem Wort zu erwähnen, entsetzt mich.