Erzeuger von Solar- und Windenergie kassieren staatliche Entschädigung, wenn sie bei Überkapazitäten ihre Stromproduktion drosseln müssen. Das will Wirtschaftsministerin Reiche ändern. Auch Baukosten sollen Investoren künftig mittragen müssen.
tl;dr: CDU-Gasministerin hat Anruf von Lobbyfreunden bekommen und möchte nun Erneuerbaren das Leben schwer machen im Vorbild ihres Vorgängers, des Solarzerstörers Altmaier (CDU)
Jeder, der ein politisches Amt ausübt, darf KEINE Nebeneinkünfte oder sonstige Nebentätigkeiten ausüben!
Dafür erhalten diese Leute üppige Gehälter, damit sie sich voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren können.
Was da momentan getrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit! Ich wundere mich echt, warum das den Gerichten oder Anwälten alles egal ist. Man weiß doch, dass gewisse Politiker in Vorständen von Autokonzernen sitzen, warum wird da nichts gemacht?
Ist doch klar, dass die sich da beeinflussen lassen.
Aufsichtsrat, nicht Vorstand. Und auch nicht zwingend der Ministerpräsident persönlich, wird aber meist so gehandhabt.
Das Land Niedersachsen ist unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent an der Volkswagen AG beteiligt. Nach § 11 Abs. 1 der Satzung der Volkswagen AG ist das Land Niedersachsen berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden, solange dem Land „unmittelbar oder mittelbar mindestens 15 Prozent der Stammaktien der Gesellschaft gehören“.
tl;dr: CDU-Gasministerin hat Anruf von Lobbyfreunden bekommen und möchte nun Erneuerbaren das Leben schwer machen im Vorbild ihres Vorgängers, des Solarzerstörers Altmaier (CDU)
Das ist genau was passiert ist… diese dreckigen Lobbyisten in der Regierung, ich könnte kotzen!
https://lobbypedia.de/wiki/Katherina_Reiche
Ein Register hätte viele Machenschaften offen gelegt. Tja…
Das gehört komplett verboten!
Jeder, der ein politisches Amt ausübt, darf KEINE Nebeneinkünfte oder sonstige Nebentätigkeiten ausüben!
Dafür erhalten diese Leute üppige Gehälter, damit sie sich voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren können.
Was da momentan getrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit! Ich wundere mich echt, warum das den Gerichten oder Anwälten alles egal ist. Man weiß doch, dass gewisse Politiker in Vorständen von Autokonzernen sitzen, warum wird da nichts gemacht?
Ist doch klar, dass die sich da beeinflussen lassen.
Gibt es nicht so eine Regelung dass der Ministerpräsident von Niedersachsen automatisch im VW-Vorstand sitzt?
Aufsichtsrat, nicht Vorstand. Und auch nicht zwingend der Ministerpräsident persönlich, wird aber meist so gehandhabt.
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/ministerprasident-stephan-weil-und-ministerin-julia-willie-hamburg-nehmen-aufsichtsratsmandate-bei-der-volkswagen-ag-wahr-216929.html
Jetzt ernsthaft oder meinst du das ironisch?
Unter Altmaier hat sie doch federführend die Solarindustrie zerstört. Die weiß, wie’s geht.