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Heftig und langanhaltend war die Kritik, die die chinesische Regierung auf Außenminister Johann Wadephul (CDU) einprasseln ließ, nachdem Deutschlands Chefdiplomat im Oktober seinen ersten Versuch, nach Peking zu reisen, in letzter Minute abgesagt hatte. Offiziell begründete das Auswärtige Amt die Verschiebung damit, dass außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi alle Gesprächswünsche der Deutschen abgelehnt worden seien.

In Berlin berichten aber mehrere Medien, dass Wadephul auch deshalb die Notbremse zog, weil die chinesische Seite verlangt habe, dass der deutsche Außenminister seine Kritik an Pekings aggressivem Verhalten im Südchinesischen Meer zurücknimmt. Auch Wadephuls Vorbehalte gegenüber der chinesischen Ukraine- und Taiwan-Politik habe die Bundesregierung vor dem Besuch öffentlich korrigieren sollen.

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In Medien, die der chinesischen Regierung nahestehen, wurde Wadephuls Absage noch deutlicher verurteilt. “Wenn du jemanden zu Hause besuchen willst, kannst du doch nicht die Speisekarte bestimmen. Das ist sehr unhöflich”, sagte Kommentator Jie Wenqi im pro-chinesischen taiwanesischen Fernsehender CTI TV.

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Dass Wadephul den internen Streit vor seinem ersten Reise-Versuch öffentlich eskalieren ließ, dürfte die chinesische Regierung überrascht haben. Peking sah sich in einer Position der Stärke, nachdem es die Exportregeln für kritische Rohstoffe derart verschärft hatte, dass sie für manche Branchen einem Exportverbot gleichkamen. Die deutsche Verteidigungsindustrie zum Beispiel durfte überhaupt nicht mehr mit Seltenen Erden beliefert werden.

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Diesmal soll die Staatsführung ein volles Programm mit hochkarätigen Gastgebern zugesagt haben. Außenminister Yi hat Wadephul überdies zum Abendessen eingeladen.

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Inhaltlich bleibt Wadephul dabei … In der Taiwan-Frage erinnerte Wadephul an das Gewaltverbot der UN-Charta: Eine Änderung des Status quo könne nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wegen erfolgen. “Wir wollen und brauchen den intensiven Austausch mit China, um bei all diesen Themen voranzukommen.”

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Was China zu den deutschen Forderungen sagt, würde man Außenminister Wang Yi gern fragen. Aber den Wunsch nach einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Chinesen ja abgesagt. Das geht allerdings fast allen Gästen aus dem Westen so.

  • einkorn@feddit.org
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    4 days ago

    Wadephul scheint so der einzige Hoffnungsschimmer in dieser Regierung zu sein, von dem, was ich bisher von ihm mitbekomme.