Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Die taz sollte da auch juristisch vorgehen. Sowohl auf strafrechtlichen Wege wegen Verleumdung/übler Nachrede, als auch zivilrechtlich per Unterlassungs- und Richtigstellung sowie Schadensersatz (schwer zu beziffern) und öffentlich-rechtlich als AGL und/oder Verfassungsbeschwerde.
So viel im Übrigen zur Neutralität des Bundestages
Die taz sollte da auch juristisch vorgehen. Sowohl auf strafrechtlichen Wege wegen Verleumdung/übler Nachrede, als auch zivilrechtlich per Unterlassungs- und Richtigstellung sowie Schadensersatz (schwer zu beziffern) und öffentlich-rechtlich als AGL und/oder Verfassungsbeschwerde.
So viel im Übrigen zur Neutralität des Bundestages