Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter. Von C. Kehlbach.
  • A_norny_mousse@feddit.org
    17·
    5 months ago

    Erster Schritt zum AfD-Verbot. Wenn es so weiter geht haben wir D-land in … 50? Jahren ein zweites Mal vor dem Faschismus gerettet. Jippie!