Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

    • Rotluchs@feddit.org
      1·
      3 days ago

      Es ist noch offen, wie genau das aussehen soll. Vor allem werden diese drei Optionen diskutiert:

      1. Das schon im Grundgesetz stehende Sondervermögen von 100 auf 200 Mrd. zu erhöhen
      2. Eine Notlage angesichts der dramatischen außenpolitischen Lage auszurufen
      3. Die Schuldenbremse zu reformieren (der Punkt ist schwammig und der Prozess würde sowieso zu lange dauern, ohne Möglichkeiten, der aktuellen Dringlichkeit gerecht zu werden)

      Klar ist, dass die ersten zwei Punkte auf Militärausgaben zielen.