Ich schätze mal es gibt “Reform” und “Reform”. So wie ich die CDU kenne, lautet der Vorschlag am Ende: “Wir nehmen Rüstungsausgaben aus der Schuldenbremse aus, sparen aber weiter den Sozialstaat und die Infrastruktur kaputt”.
Eine nicht-Reform würde auch alles andere, was die Linke vorhat, verhindern. Die haben nicht vor, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zumal die Erhöhung der Rüstungsausgaben eigene Abstimmungen sein dürften.
Die Linke kann aber Rüstungsausgabenerhöhungen eben nur verhindern durch Verhinderung der Reform der Schuldenbremse. Das ist ihr einziges Druckmittel. Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren. Die Linke mag so einiges vorhaben, aber realistisch ist das das einzige Thema wo sie auch auf lange Sicht irgendetwas erreichen können. Ich hoffe, sie holen das richtige bei den Verhandlungen hierzu raus. Wie gesagt, bin zwiegespalten.
Die Schuldenbremse nicht zu reformieren würde auf der anderen Seite aber auch eines hervorragende Ausrede bieten, nichts in die Infrastruktur zu investieren oder die Sozialabgaben weiter zu reduzieren. Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird? Eher werden sie sich irgendeine andere Ausrede suchen oder gar keine.
Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren.
Stimmt nicht. Die letzten Jahre hat die Linke auch solide Oppositionsarbeit geleistet, ohne sich irgendwelchen sinnvollen Vorhaben in den Weg zu stellen.
Wieso sollte die Linke sich gegen eine Reform der Schuldenbremse stellen? Sie fordern doch die Reform seit Ewigkeiten.
Weil die Reform auch ermöglicht, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Linke das damit verhindern kann
Ich schätze mal es gibt “Reform” und “Reform”. So wie ich die CDU kenne, lautet der Vorschlag am Ende: “Wir nehmen Rüstungsausgaben aus der Schuldenbremse aus, sparen aber weiter den Sozialstaat und die Infrastruktur kaputt”.
Eine nicht-Reform würde auch alles andere, was die Linke vorhat, verhindern. Die haben nicht vor, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zumal die Erhöhung der Rüstungsausgaben eigene Abstimmungen sein dürften.
Die Linke kann aber Rüstungsausgabenerhöhungen eben nur verhindern durch Verhinderung der Reform der Schuldenbremse. Das ist ihr einziges Druckmittel. Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren. Die Linke mag so einiges vorhaben, aber realistisch ist das das einzige Thema wo sie auch auf lange Sicht irgendetwas erreichen können. Ich hoffe, sie holen das richtige bei den Verhandlungen hierzu raus. Wie gesagt, bin zwiegespalten.
Die Schuldenbremse nicht zu reformieren würde auf der anderen Seite aber auch eines hervorragende Ausrede bieten, nichts in die Infrastruktur zu investieren oder die Sozialabgaben weiter zu reduzieren. Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird? Eher werden sie sich irgendeine andere Ausrede suchen oder gar keine.
Stimmt nicht. Die letzten Jahre hat die Linke auch solide Oppositionsarbeit geleistet, ohne sich irgendwelchen sinnvollen Vorhaben in den Weg zu stellen.