Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig? Anders als zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Rechtswissenschaft uns glauben machen wollen, sind wir in unserer rechtlichen Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt, solange Polizeien und Bundeswehr Krisenszenarien gemeinsam praktisch beüben. Eine Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern ist nicht erforderlich – weder durch die erweiternde Auslegung des Verteidigungsbegriffs noch durch eine Verfassungsänderung.

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Fazit

Für niedrigschwellige Einsätze der Bundeswehr im Innern müsste also zwangsläufig die Verfassung geändert werden. Und es müsste sichergestellt werden, dass die Bundeswehr dabei in polizeiliche Einsatzstrukturen und Polizeirecht eingebettet bleibt. Der Deutsche Juristentag hat einen entsprechenden, sehr weit gehenden Änderungsvorschlag zu Art. 35 GG18) als Anregung an den verfassungsändernden Gesetzgeber auf seiner Jahrestagung 2026 beschlossen.19) Ob diese Verfassungsänderung notwendig ist, ist allerdings fraglich. Dass mehr Bundeswehr auch mehr Effizienz in der Gefahrenabwehr bedeuten würde, ist Spekulation. Die rigiden Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte im Innern haben bislang alle ihre Tests bestanden. Hundertprozentige Sicherheit lässt sich auch mit der Bundeswehr im Innern nicht herstellen.