Die SPD spricht derzeit viel über bezahlbaren Wohnraum. Doch einem Bericht zufolge verfolgt ausgerechnet Finanzminister Klingbeil Pläne, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2027 deutlich mehr Geld an den Bundeshaushalt abführt - und damit weniger bauen kann.
Jein, da unsere aktuellen Rüstungsausgaben teils sehr fragwürdig sind, dürfen die in meinen Augen schon auch kritisiert werden. Rüstung ja, aber nicht um (buchstäblich) jeden Preis.
Das Problem ist, dass wir (eigentlich ein Großteil der Welt) praktisch ausschließlich nur von hirnverbrannten BWL-Justusen regiert werden, deren geistigen Horizont es bei Weitem übersteigt, Dinge mit einem anderen Maß als Kosten zu messen. Deswegen werden Unmengen von Geld aus dem Fenster geschmissen, ohne irgendwas Nennenswertes als Gegenleistung zu bekommen.
Bei notwendigen Ausgaben, und da zählt Verteidigung nun mal auch dazu, so blöd, wie das auch sein mag, muss man eigentlich den Weg gehen, festzulegen, welche Leistung man haben will, und was das kostet, ist dann zweitrangig. Natürlich darf das kein Freifahrschein für Wucherpreise werden, aber das könnte man mit einer allgemeinen Übergewinnsteuer und dem Aufbau eigener Kapazitäten für Wartung und Instandhaltung, und dem Eindämmen von Verschwendung in den Griff kriegen.
Das Geld, das die Gesellschaft braucht, um zu funktionieren, muss man sich halt da holen, wo es ist. Und das ist bei den Reichen. Aber dafür bräuchte man Politiker mit Rückgrat, deren oberstes Ziel das Wohl der gesamten Gesellschaft, nicht das Füllen des eigenen Geldbeutels ist. Die gibt es kaum bis gar nicht, denn unser politisches System fördert skrupellose Opportunisten mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität.