Bei einem Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer in den kommenden Jahren ist dem Bundesfinanzministerium ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, laut dem die neue Tabaksteuer schon kommenden Mittwoch in Kraft tritt. Die Tabakbranche hatte erwartet, dass die neue Regelung erst zum Jahreswechsel wirksam wird.

Das Bundesfinanzministerium räumte den Fehler bereits ein. »Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF«, sagte ein Ministeriumssprecher. »Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.« Das Ministerium habe bereits eine Berichtigung angestoßen.

  • Undertaker@feddit.org
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    1 day ago

    Ein “technischer” Fehler? Sicher nicht. Eher ein inhaltlicher bzw. menschlicher. Da kann die Technik nichts für. Irgendwer hat es geschrieben und andere haben drüber gelesen. Niemand hat es gesehen? Stümperhaft

      • rbn@sopuli.xyz
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        45 minutes ago

        Nein, weil es dann kurzfristig gar keine legalen Tabakprodukte mehr gäbe. Müssten erstmal Prozesse, Systeme, Verpackungen uvm. angepasst werden. Würde sicher einen Schwarzmarkt geben, der das abfängt, aber bequem mal ne Schachtel aus dem Automaten wäre wohl schwierig geworden.