

Zu der selben Kinderärztin, die er dann als Nutznießerin bezeichnet hat. Das stammt aus der selben Diskussion.


Zu der selben Kinderärztin, die er dann als Nutznießerin bezeichnet hat. Das stammt aus der selben Diskussion.


Ich hab das hingegen noch nie erlebt. Beim Bäcker meines Vertrauens steht auch nirgends, wie schwer so ein Brot sein soll, von daher könnte ich mich auch nicht über eine zu leichte Hälfte beschweren.


Das würde anders aussehen, wenn sie bei Verspätungen auch Entschädigungen unter 4€ auszahlen würden.


Lebst du in der Nähe zur belgischen oder niederländischen Grenze? Das könnte das Sortiment beeinflussen.
In Braunschweig hab ich noch nie Joppiesauce im Supermarkt gefunden. Ist einfach schon zu weit von der Grenze weg. Die meisten hier haben vermutlich noch nie davon gehört.


Warum würdest du leiden? Die Steuerlast für euch wäre dadurch doch immer noch die selbe.


They couldn’t splinter into new parties. Successor parties would be banned as well by this decision.


Steht das H in DACH eigentlich für Hessen? Denn ich wüsste echt gern, was das für Auswirkungen auf Hessen haben wird.
Nein, die Sprüche wären nicht ok, weil sie einfach nicht passend sind. Habeck hat niemanden zur Arbeit in einer Biogasanlage zwingen wollen und mir ist auch nicht bekannt, dass das ein besonders gefährlicher Arbeitsplatz sei. Und Reichinnek will niemanden zur Arbeit aufm Strich verpflichten, daher wären das einfach unpassende Sprüche.
Ich würde aber trotzdem es nicht gutheißen, wenn die Polizei sich dafür durch eine Demo-Menge prügeln würde, um die Personalien der Verfasser aufzunehmen. Dafür sind die Sprüche einfach zu harmlos.
Aber was ist an dem Plakat "Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ beleidigend? Das ist doch ein ganz normaler Spruch auf einer Anti-Wehrpflicht-Demo. Hier wird ein Gesetz gegen Beleidigungen genutzt um nicht-beleidigende Äußerungen zu unterbinden. Das ist ein Problem.


Die erste Mail ausm September bestand primär aus einer Einladung zu einem Webinar. An dem hab ich aber nicht teilgenommen, weiß also nicht, was da so berichtet wurde.
Nein. Wir untersuchen nur öffentlich einsehbare Quellen, beispielsweise Äußerungen in Parlamenten, auf Veranstaltungen oder in den sozialen Medien. Allerdings haben wir natürlich das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das im Mai öffentlich wurde, vollständig ausgewertet. Das gilt auch für weitere Verfassungsschutzberichte und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu entsprechenden Einstufungen der AfD bzw. ihrer Landesverbände.
Wenn unser Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die AfD verfassungswidrig ist, könnte es zur Grundlage eines Verbotsantrags gemacht werden. Es würde dadurch sicherlich die Erstellung eines solchen Antrags erheblich beschleunigen, weil wir eine große Datenbank zur Verfügung stellen und sehr viel juristische Vorarbeit geleistet haben werden. Das wird sogar unabhängig von unserem Ergebnis nützlich sein.
Nein, die potenziellen Antragsteller – also Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – haben ein politisches Ermessen, ob sie ein Verbot beantragen oder nicht. Eine Antragspflicht könnte es nur geben, wenn die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags hoch wären und es keine anderen Mittel mehr gibt, um die AfD von der Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung abzuhalten. Das ist eine sehr große Hürde.
Die Einstufung und das zugrundeliegende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) würden in einem Verbotsverfahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Sie treffen aber keine Aussage darüber, ob die AfD verfassungswidrig ist. Denn die Kriterien für diese Kategorien sind nicht identisch.
Außerdem haben wir erhebliche Zweifel, dass alle vom Verfassungsschutz vorgelegten Belege vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten. Andererseits hat das BfV viele Informationen außen vor gelassen, insbesondere Parlamentsvorgänge. Und seit Abschluss des Gutachtens ist auch noch einiges Material hinzugekommen.
Relevant für das Gutachten sind in erster Linie Äußerungen von Funktionsträgerinnen der AfD. Das können Bundesvorsitzende, Parlamentarierinnen, aber auch Mandatsträger*innen in Kreisverbänden sein. Wir nehmen aber auch Personen im sogenannten Vorfeld der Partei in den Blick und prüfen, ob ihre Ansichten in der Partei gebilligt werden bzw. diese sie sich zu eigen macht. Äußerungen einzelner Mitglieder berücksichtigen wir nur im Ausnahmefall, weil ihre Belastbarkeit bei der Ermittlung der Ziele der AfD in der Regel gering und der Nachweis einer Zurechnung zur Partei aufwendig ist.
Bonusfrage: Der AfD wird Spionage für Russland – insbesondere durch Missbrauch von parlamentarischen Anfragen – vorgeworfen. Untersucht die GFF diesen Tatbestand und könnte er für ein Verbotsverfahren relevant sein?
Neben dem Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung kennt Artikel 21 Absatz 2 GG auch das alternative Tatbestandsmerkmal „Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland“ – auch das kann ein Parteiverbot begründen.
Eine Bestandsgefährdung wird allerdings nur bejaht, wenn eine Partei Deutschlands territoriale Integrität angreift oder unser Land einem anderen unterwerfen will. Das ist eine extrem hohe Schwelle. Untersuchen werden wir das trotzdem.
"Im vergangenen Jahr haben Sie uns mit Ihrem Beitrag ermöglicht, ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD zu erstellen. Seitdem ist viel passiert: Wir konnten ein schlagkräftiges Team aufbauen, haben riesige Mengen an Daten zur AfD gesammelt und analysiert sowie die rechtlichen Maßstäbe identifiziert, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt. Mittlerweile sind wir in der heißen Phase der Verschriftlichung des Gutachtens angekommen.
Gleichzeitig gibt es rund um das Thema AfD viel Bewegung: Die Partei hat eine neue Jugendorganisation gegründet und könnte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung kommen. In der politischen Debatte haben sich neue Stimmen für ein Verbotsverfahren ausgesprochen, während besonders die CDU dieses weiterhin ablehnt. Regelmäßig erreichen uns Anfragen, wie wir auf diese Entwicklungen blicken und wie es mit unserer Arbeit grundsätzlich vorangeht.
Wir möchten Sie deshalb noch einmal herzlich zu einem Einblick ins Gutachten-Projekt einladen:"


Wenn man gespendet hat, hat man im September, November und Februar ein Update per Mail erhalten. Zwei der Mails waren Eunladungen zu Webinaren für Unterstützer. Vermutlich ist man der Auffassung, dass man damit den Großteil der Interessierten erreicht.


Hmm, keine Ahnung wie groß da so die regionalen Unterschiede sind, aber solche Berichte verzerren manchmal auch das Bild. In meiner aktiven Fußballzeit hab ich in 20 Jahren kaum ernsthafte Beleidigungen gegenüber Schiedsrichtern mitbekommen (ein kurzes “Spinnst du Schiri?” nach nem Elfmeterpfiff zähle ich jetzt mal nicht als ernsthaft, sowas ist schnell vergessen). An Bedrohungen kann ich mich gar nicht erinnern.
Woran ich mich aber sehr gut erinnern kann und worüber man nie Berichte liest, sind die vielen positiven Momente mit Schiedsrichtern. Gerade vorm Spiel war da immer ein sehr positiver und gerne lustiger Austausch und nach dem Spiel hat man oft noch ein Bier zusammen getrunken. Man kannte sich irgendwann ja auch, da man sich mehrmals pro Saison gesehen hat und kam meistens gut miteinander klar.
Von daher finde ich es schade, dass der “Job” des Schiedsrichters immer nur auf die negativen Seiten reduziert wird. Klar gibt es die und man sollte sie nicht ignorieren, aber Schiedsrichtersein ist halt nicht nur Masochismus.


Jep, aber der Displayname ist “Pommes_für_dein_Balg”.


Votes sind bei Lemmy öffentlich einsehbar.
https://lemvotes.org/comment/discuss.tchncs.de/comment/24704870


Die neue IOC-Präsidentin Kirsty Coventry sprach im ZDF unter Tränen über die Entscheidung. “Leider haben wir keine Lösung gefunden. Ich wollte ihm wirklich im Rennen sehen. Es war ein sehr emotionaler Morgen”, sagte Coventry.
Dabei hätte es die ganz einfache Möglichkeit gegeben, den Helm einfach als das zu betrachten, was er ist: als Gedenken an 24 getötete Athleten. Niemand zwingt das IOC dazu, darin eine “demonstration or political, religious or racial propanda” zu sehen.


Welcher Part des Artikels zeigt denn, dass sie zu dumm für Statistik sind?
100 Zahlungen pro Jahr pro Person halte ich auch nicht für sehr niedrig. Wenn ich das so überschlage, dann bin ich wahrscheinlich irgendwo zwischen 100 und 200 pro Jahr und ich zahle fast gar nichts mehr in bar. Gemittelt mit all den Leuten, die gar keine Zahlungen geleistet haben dürften (Kleinkinder, pflegebedürftige Rentner im Altenheim,…) kommt das doch gut hin.


Ich gestehe hier an dieser Stelle, dass ich schuldig bin. Hab in meinem Leben nicht ein einziges Mal eine Krankschreibung an meine Krankenkasse geschickt.
Meine Situation am Dienstag in einer 30er Zone:
Man konnte ihn schon von weitem hören und beim Umdrehen hab ich auch gesehen, wie er ungebremst über eine Kreuzung gebrettert ist. Die Querstraßen sind da nicht einsehbar, wäre jemand von rechts gekommen, hätte er ihm locker die Vorfahrt genommen.
Hab ihm dafür den Scheibenwischer gezeigt, da hat er tatsächlich sein schon begonnenes Überholmaneuver abgebrochen und ist hinter mir geblieben.
Was mich aber am meisten gestört hat, ist nicht, dass er mich dabei gefährdet hat. Sondern, dass die Situation um 07:55 Uhr 200m von einer Grundschule entfernt stattgefunden hat, bei der um 08:00 Uhr Schulbeginn ist. Da hätte auch jederzeit ein kleines Kind auf die Straße laufen können, weil es spät dran ist.
Rücktritt denkbar? Hätte gedacht, dass man in der aktuellen hessischen CDU mit Rassismus gut punkten kann.