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Cake day: September 21st, 2024

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  • PPP ist nicht ausreichend in dem Fall. Bei Militärdingen gilt da auch was anderes als zivil.

    Mindeststandards sind halt auch andere. Die Arbeitsbedingungen für russische Soldaten waren im Frieden schon schlecht. Unfälle sind häufig usw. Deutschland hat da höhere Standards, das fängt bei Kinderbetreuung an und geht bis zu Sicherheitsstandards. Wir haben hier ein anderes Menschenbild als in Russland.

    Aha, also ist die Linke dafür ein großes Problem, das mit viel Geld schwierig zu lösen ist, unlösbar zu machen.

    Es gibt null konkrete Vorschläge der Linken wie Deutschland seiner Verpflichtungen zu Landes- und Bündnisverteidigung dann nachkommen soll. Sie haben nur so lachhafte Witzvorschläge wie: Nur Verteidigungwaffen anschaffen.

    Wie blöde denken die denn dass die Leute sind? Luftabwehrraketen sind teuer und können nie flächendeckend genutzt werden. Dagegen kann überall angegriffen werden und mit massierten Angriffen jede Luftabwehr übersättigen. Nur Abwehrwaffen bedeutet im Ernstfall, dass der Gegner bestimmen kann wann und wo er angreift und seinen Nachschub gemütlich und komfortabel organisieren kann. Das ist ein Rezept um einem Krieg mit Absicht zu verlieren.

    Die Linke fordert damit dass Deutschland wehrlos ist und unter Russische Vorherschafft kommt.





  • Dieser ständige Bezug auf Rüstungsausgaben um militärische Vergleichbarkeit zu suggerieren ist mit Absicht irreführend.

    Entscheidend sind militärische Fähigkeiten. Also wie viele Divisionen, Geschwader, Flotten haben wie viel einsatzbereites Material und ausgebildete Soldaten. Wie viele Vorräte sind vorhanden, wie ist die Verteidigungsindustrie organisiert um Nachschub zu produzieren. Welche Missionen können durchgeführt werden.

    Geld aus dem deutschen Verteidigungshaushalt für Renten von NVA Offizieren bringt null in der Verteidigungsfähigkeit.

    Russland hatte zehntausende Panzer, LKW, Schützenpanzer, Artillerie eingelagert. Deutschland hat keine derartige Reserve rumstehen. Also muss alles neu produziert werden.

    Für Russland ist alles militärische billiger zu haben vom Sold bis zum Düsenjäger. Die kommen mit dem halben Budget doppelt so weit.








  • Der erste Fall betrifft dabei den Entschließungsantrag zur Migration, der am 28. Januar 2025 mit Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP beschlossen wurde. Bei aller Empörung über das Verfahren ging dabei ein Detail unter, das für das hier besprochene Thema von Relevanz ist. In dem Antrag heißt es nämlich:

    „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

    Der Bundestag hat also tatsächlich beschlossen, dass die AfD „unser“ politischer Gegner, d.h. der politische Gegner des Bundestages als Verfassungsorgan, ist. Es ist offensichtlich, dass eine solche parteipolitische Kriegserklärung eines Verfassungsorgans die Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt (und zwar unabhängig davon, dass die Abgeordneten der AfD diesem Antrag zugestimmt haben).