Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

  • ominous ocelot@leminal.space
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    1 day ago

    Es geht nicht um Waffenstillstand, sondern um ein Ende des Krieges

    Ah. Frieden, nicht Waffenstillstand.

    Ich frag jetzt nicht weiter, was USA an der Resolution nicht gefallen hat. Das fällt in die Regierungszeit des erratisch agierenden orangenen Männchens, dass die UN nicht mag. Vermutlich in einer Zeit, wo Israel die militärische Unterstützung der USA brauchte.

    • Micromot@piefed.social
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      1 day ago

      Ich denke ja wie gesagt auch nicht, dass der Frieden auf Russlands Bedingungen stattfindet. Ich finde es nur fragwürdig, wenn die USA als Hauptunterstützer der Ukraine gegen ein Ende des Krieges stimmen.

      Ein Waffenstillstand bedeutet erstmal, dass der Krieg auch weiter geht, wenn die großen Parteien nicht an Frieden interessiert sind.

      Wenn die Ukraine als Profitmittel für die USA und Russland dienen wird der Krieg auf Kosten der Bevölkerung weitergeführt.

      • ominous ocelot@leminal.space
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        20 hours ago

        Wenn die Ukraine als Profitmittel für die USA und Russland dienen wird der Krieg auf Kosten der Bevölkerung weitergeführt.

        Meine naive Sicht darauf ist, dass Russland seine Kriegsziele erreichen möchte und davon nicht abrückt. In dem Moment wo Russland seine Angriffe einstellt, ist der bewaffnete Konflikt vorbei (oder zumindest eingefroren). Waffenstillstand. In dem Moment, wo die Ukrainer selbst sagen, sie ergeben sich, ist der Krieg vorbei. Diktatfrieden.

        Natürlich ist das Verhalten der EU und USA als Unterstützer der Ukraine schizophren. Einerseits mit Waffen, Intel und Ausbildung unterstützen. Andererseits Russland mit Technik beliefern und Exportgüter kaufen. Da kann man den Ukrainern nicht gut in die Augen schauen und von Unterstützung reden. Andererseits ist Russland ne Atommacht, die man nicht mit aller Gewalt an die Wand drängen darf. Keiner weiß was passiert wenn das System kollabiert oder Putin sich selbst bedroht fühlt. Und die USA hat ihre Abwehrraketen über Iran ausgeschüttet, als gäbe es keine anderen Konfliktherde auf der Welt - die wollen nichts mehr abgeben vom Rest. Und die europäischen Politiker fürchten um ihre Wahlergebnisse, falls das Leben bei uns teurer wird - weiter russisches Gas kaufen.

        Ausgangspunkt war übrigens die Abstimmung in der das Ende der Sanktionen gegen Russland und das Ende der Unterstützung der Ukraine gefordert wird. Das ist das Gegenteil von den Ukrainern die Entscheidung überlassen.

        Profitmittel

        Was meinst du konkret? Was gewinnt Trump?