Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt
Klingt doch vernünftig!?
Das ist genauso vernünftig wie, die Kapazitäten der Feuerwehren muss ein Maßstab sein, in welchem Umfang es in Deutschland künftig brennen darf.
Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern,
Straftäter können und werden bereits abgeschoben (beispielsweise), daher ist ein mutmaßliches Bleiberecht von Straftäter eine verkürzte, unsinnige Behauptung.
Das ist genauso vernünftig wie, die Kapazitäten der Feuerwehren muss ein Maßstab sein, in welchem Umfang es in Deutschland künftig brennen darf.
Straftäter können und werden bereits abgeschoben (beispielsweise), daher ist ein mutmaßliches Bleiberecht von Straftäter eine verkürzte, unsinnige Behauptung.