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Umstrittener Vorstoß aus Sachsen: Innenminister will Menschenrechtskonvention ändern und Grundrecht auf Asyl abschaffen

www.tagesspiegel.de

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Umstrittener Vorstoß aus Sachsen: Innenminister will Menschenrechtskonvention ändern und Grundrecht auf Asyl abschaffen

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Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.

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42·
3 days ago
“Sind wir noch über 0%? Gut, dann lass mal weiter machen.”
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  17·
  3 days ago
  Halbieren kann ja jeder, jetzt wirds Zeit fürs Vierteln der eigenen Partei.

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