Ministerin Warken am Ziel: »Schwarz-rote« Koalitionsmehrheit drückt GKV-»Reform« vor Sommerpause durch. Linke sieht Menschenleben in Gefahr • Foto: Michael Kappeler/dp

Linkspartei Bezug:

Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht der Grünen und Linken, um die Verabschiedung des BStabG aufgrund des »chaotischen Gesetzgebungsverfahrens« zu verschieben, scheiterten am Donnerstag. Damit war der Weg für die Abstimmung frei geworden.

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: »Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.« Kritik, die auch vor dem Parlament lautstark kundgetan wurde.

Hunderte Menschen protestierten parallel zur Bundestagsdebatte vor Ort – vor allem aus der Pflegebranche. Aufgerufen hatten Verdi und Die Linke.