Pommes_für_dein_Balg@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 1 month ago86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdetwww.iwkoeln.deexternal-linkmessage-square19fedilinkarrow-up192arrow-down11
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minus-squaredreamless_day@feddit.orglinkfedilinkarrow-up7·edit-21 month agoDer Artikel ist übrigens über einen Monat alt, die Regierung hat das zurück gewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-spd-union-lars-klingbeil-matthias-miersch-kritik Bin gespannt ob jemand klagt und wie das ausgeht.
minus-squaree8CArkcAuLE@piefed.sociallinkfedilinkEnglisharrow-up5·1 month agozum Klagen vorm Verfassungsgericht, so wie das damals die CDU zum Corona-Fonds-für-Umweltschutz gemacht hat, fehlt den demokratischen Oppositionspartei das Quorum von 25% der Parlamentssitze…
Der Artikel ist übrigens über einen Monat alt, die Regierung hat das zurück gewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-spd-union-lars-klingbeil-matthias-miersch-kritik
Bin gespannt ob jemand klagt und wie das ausgeht.
zum Klagen vorm Verfassungsgericht, so wie das damals die CDU zum Corona-Fonds-für-Umweltschutz gemacht hat, fehlt den demokratischen Oppositionspartei das Quorum von 25% der Parlamentssitze…