Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.
  • NotAnonymousAtAal@feddit.org
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    2 months ago

    Klingt für mich eher nach Rechtsbeugung zu Gunsten der eigenen Klientel als nach Inkompetenz. Selbst wenn die Strafzahlung kommt trifft die dann den allgemeinen Haushalt und nicht die Bauern, also ist das ihrem Minister egal.