Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
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Die Grünen bezeichnen das geplante Sondervermögen von Union und SPD als "Schatzkiste". Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.
  • hessenjunge@discuss.tchncs.de
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    1 year ago

    Artikel 27. Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.

    Ich sehe da keine Einschränkung und keine lahme Ente.