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Ein neues „Jalta“, bei dem die Anführer Chinas, der USA und Russlands über die Zukunft der Ukraine und des Kontinents verhandeln – ohne die Europäer? Entsprechende Befürchtungen, dass es dazu am Rande des Apec-Gipfels Mitte November in Shenzhen kommen könnte, hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag offenbar persönlich zurückgewiesen. Das berichtete Steinmeier am Sonntag der ARD.

„Ich habe Präsident Xi, nachdem ich solche Meldungen auch gelesen habe, direkt darauf angesprochen und man konnte die Irritation in seinem Gesicht feststellen, weil er anschließend auch gefragt hat, woher solche Gerüchte kommen“, sagte Steinmeier dem Sender auf dem Rückflug aus China. Sodann habe Xi auf den bevorstehenden Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten Apec verwiesen, der für den 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfindet. „Aber es ist nach seiner Auffassung keinerlei Vorbereitung für einen Ukraine-Gipfel unter Beteiligung der USA, Russlands und China am Horizont.“ Steinmeier sagte weiter: „Er (Xi) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein europäischer Konflikt sei, bei dem die Europäer mit am Tisch sitzen müssen.“

Diese Angaben decken sich mit verschiedenen Gesprächen mit chinesischen und westlichen Vertretern. China hat offenbar weder Interesse daran, Gastgeber eines solchen Ukraine-Gipfels zu sein, noch will es die Europäer weiter verprellen oder gar Verantwortung für eine Friedensregelung übernehmen. Zudem sieht China Russsland schlicht nicht auf Augenhöhe, wenn es um eine Umgestaltung der Welt geht. China blickt auf die Großen Zwei

„Sie wollen G2“, sagt ein Beobachter. China hat ein strategisches Interesse daran, von Washington als gleichrangige Supermacht behandelt zu werden. Amerika und China auf einer Ebene, die Großen Zwei: Dazu gehört Russland nicht. „Einen Ukraine-Gipfel wollen die nicht“, sagt ein anderer. Aber dass es in Shenzhen zu einem gesonderten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Xi über andere Themen kommt, ist weiter möglich.

Zuerst war es die russische Seite, die ein solches trilaterales Format am Rande des nächsten Apec-Gipfels ins Spiel gebracht hatte. Nach unbestätigten Angaben des „Wall Street Journal“ habe Putin selbst vorgeschlagen, in Shenzhen über ein Ende des Ukrainekrieges zu für Moskau vorteilhaften Bedingungen zu verhandeln. Das würde Putins Stellung aufwerten. Die Rede war von einer Art „zweitem Jalta“: Ein Gipfel der drei Mächte, bei dem über Einflusssphären verhandelt würde. Das nährte insbesondere in Europa Befürchtungen, zumal die Ukraine und die Europäer in Shenzhen als Nicht-Pazifikanreiner nicht mit dabei sind. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warnte ausdrücklich vor einem solchen Dreiertreffen ohne das angegriffene Land. Am 21. Oktober traf er sich mit dem chinesischen Botschafter in Kiew.

Trump wiederum hat zwar Bereitschaft zu einem solchen trilateralen Gipfel gezeigt, nannte als Tagesordnungspunkt aber vor allem sein wiederholt geäußertes Ziel, über nukleare Abrüstung zu sprechen. Dazu sind die Chinesen seit jeher nicht bereit, weil ihr nukleares Arsenal weit geringer ist als das von Amerika und Russland. Schon bei seinem Treffen mit Xi Ende September in Washington soll Trump trilaterale Rüstungskontrollverhandlungen vorgeschlagen haben. In der chinesischen Darstellung des Treffens tauchte der Vorschlag nicht auf. „Die Chinesen haben nie einen Ukraine-Gipfel ins Auge gefasst“

Und so ging auch das chinesische Außenministerium auf Fragen nach dem Shenzhen-Gipfel nur auf das Atomthema ein: „Angesichts ihres enormen Atomwaffenarsenals“ sei es von den USA „weder fair noch vernünftig noch realistisch, von China zu verlangen, sich zum jetzigen Zeitpunkt an den sogenannten trilateralen Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung zu beteiligen“, sagte Sprecherin Mao Ning im Oktober. Über ein Dreiertreffen hingegen habe sie „keine Informationen“. Schon über die Tagesordnung also scheint Dissens zu herrschen. Und bis es in Shenzhen soweit ist, kann mit den amerikanischen Zwischenwahlen am Dienstag, einer möglichen Eskalation des Irankrieges und Meinungsumschwüngen Trumps noch viel passieren.

So dürfte ein gesondertes Treffen zwischen Xi, Trump und Putin eher symbolischen als inhaltlichen Charakter haben, wenn es denn stattfindet. „Meines Wissens haben die Chinesen nie einen trilateralen Gipfel zur Ukraine ins Auge gefasst, und das ist auch nicht das, was in chinesischen Politikkreisen diskutiert wurde“, sagt Yun Sun, Chinaspezialistin des amerikanischen Stimson-Zentrums der F.A.Z. Solch ein Gipfel zwischen den Spitzen der USA, Chinas und Russlands könne zwar viele dringende Themen abdecken, fügt Yun Sun hinzu, die in China Gespräche dazu geführt hat. „Es ist aber kaum glaubwürdig, zu erwarten, dass China einen trilateralen Gipfel zum Ukraine-Konflikt ausrichten würde. Das mag zwar das Bestreben Russlands sein, nicht jedoch das Chinas.“

Hinzu kommt, dass Peking eine weitere Eskalation mit der Europäischen Union offenbar gerade vermeiden will. Die EU verschärft ihre Schutzinstrumente im Handel und baut ihre Beziehungen zu asiatischen Demokratien aus. China braucht europäischen Markt und sucht in den Außenbeziehungen nach verbreiteter Analyse mindestens bis zum wichtigen Parteitag 2027 Ruhe für die Innenpolitik.

So dürfte China den Shenzhen-Gipfel vor allem dazu nutzen, sich öffentlich als zentrale Weltmacht zu positionieren und dadurch an Prestige zu gewinnen. Zudem scheint China interessiert, dass Russland diplomatisch eingebunden bleibt. Aber Verantwortung für einen möglichen Ukraine-Deal will Peking nicht übernehmen und Sicherheitsgarantien schon gar nicht. Mit der Kriegssituation kann China offensichtlich weiter leben, die Europa und die NATO bindet und belastet. Auch so lassen sich Äußerungen aus Peking verstehen, dass der Ukrainekrieg eine „europäische Angelegenheit“ ist.>