Wir, die Menschen in Niedersachsen, fordern:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Niedersachsen ist ein vielfältiges, starkes Bundesland – geprägt von Offenheit, Zusammenhalt, gelebter Demokratie und einer Kultur, die Menschen verbindet: von Hannover bis Ostfriesland, vom Harz bis zur Nordsee, von Braunschweig bis ins Emsland. Doch im klaren Widerspruch zu diesen Werten setzt sich Niedersachsen bislang nicht aktiv genug dafür ein, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, konsequent durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich Niedersachsen in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung ausspricht – und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen – so steht es im Grundgesetz!
Und: In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir richtig gut. Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir vergleichen Versicherungen, Stromanbieter, Matratzen und Handytarife. Man kann auch sagen: Es widerspricht der Grundidee Deutschlands, auf eine Prüfung zu verzichten, die möglich und geboten ist!
Ob Spielgeräte, Wasserqualität oder der Wert auf dem Heizungsablesegerät – wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf die Prüfung zu verzichten.
Darum verleihen wir unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Niedersachsen!
📅 Jeweils am zweiten Samstag im Monat um 14:00 Uhr 🚩 Erste PRÜF-Demo: 14.03.2026, Hannover (Ort wird gerade noch geprüft)
Aktuelle Infos gibt’s jederzeit auf unserer zentralen Webseite: 👉 www.pruef-demos.de
Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Nico Semsrott und PRÜF Niedersachsen (Deutschlands bekanntester DEMOtivationstrainer und ehemaliger Europaabgeordneter)
P.S.: In dieser wichtigen, aber extrem schlecht gemachten PowerPoint-Präsentation erkläre ich dir, wie wir gegen die Rechtsextremen gewinnen: